Medienmitteilungen

Der Allschwiler Landrat Jürg Vogt hat sich aus persönlichen Gründen entschieden, aus dem Baselbieter Parlament zurückzutreten. Er macht somit seinen Platz frei für den Erst-Nachrückenden, den langjährigen Allschwiler Gemeinderat Robert Vogt.

Jürg Vogt sitzt seit 2015 für die FDP im Baselbieter Landrat und ist Mitglied der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission sowie der Findungskommission Ombudsmann 2020. Der 1958 geborene selbständige Landwirt war 2014/2015 Präsident des Einwohnerrates Allschwil und ist Mitglied des Landwirtschaftsrats des Bauernverbandes beider Basel. FDP Fraktionspräsident Andreas Dürr zum Rücktritt seines Landratskollegen: «Ich danke Jürg für sein grosses Engagement in unserer Fraktion. Dass er sich als selbständiger Landwirt für die politische Arbeit in unserem Kanton die Zeit genommen hat, ist sicherlich keine Selbstverständlichkeit. Mit seinem Rücktritt verlieren wir einen praxiserprobten Experten in allen landwirtschaftspolitischen Belangen. Zudem konnten wir immer auf sein bildungspolitisches Wissen zählen.»

Der 1961 geborene nachrückende Allschwiler Gemeinderat Robert Vogt ist Mitglied des Bauausschusses und der Sozialhilfebehörde der grössten Baselbieter Gemeinde sowie Vizepräsident der Stiftung Tagesheime Allschwil. Robert Vogt arbeitet als diplomierter Bau- und Energieingenieur FH/NDSE bei der Lemon Consult AG, einem spezialisierten Beratungsunternehmen für Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien. Zudem ist er als Moderator bei der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) tätig – ein von den Verbänden der Schweizer Wirtschaft gegründeter Verein, der Beratung im Energie-Management anbietet mit dem Ziel, den Stromverbrauch und den CO2-Ausstoss von Unternehmen zu senken. Fraktionspräsident Andreas Dürr zum neuen Fraktionskollegen: «Wir heissen Robert Vogt in unserer Fraktion ganz herzlich willkommen. Seine praxiserprobte Erfahrung und Optik als langjähriger Gemeinderat der grössten Baselbieter Gemeinde erachte ich als sehr wertvoll – unter anderem auch für die landrätlichen Debatten rund um Fragen der Souveränität von Gemeinden. Und weiter: «Ein grosses Plus ist sicherlich auch seine fundierte Expertise in Fragen rund um die Energieeffizienz, die einen wichtigen Beitrag zur inhaltlichen Qualität der Debatten über zielführende Massnahmen in der der Klimapolitik leisten dürfte.» 

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Umweltpolitik zu Lasten Quartierplan 

In den lokalen Medien hat die Grüne Partei angekündigt gegen den Beschluss des Einwohnerrates vom 4. November bezüglich des Quartierplans „ALBA“ das Referendum zu ergreifen. Dies ist völlig unüblich und zeugt von grösster Willkür. Im linksufrigen Bachgrabenareal hat die „JP Bachgraben AG“ einen Sondernutzungsplan entworfen, welcher in den letzten beiden Einwohnerratssitzungen behandelt wurde. Dabei haben die Mitglieder der Fraktion „EVP, GLP und Grüne“ anlässlich der zweiten Lesung versucht das Geschäft zurückzuweisen. Nachdem die genannte Fraktion mit diesem Antrag deutlich (mit 28:9 Stimmen) im Einwohnerrat unterlag wollten sie im späteren Verlauf der Einwohnerratssitzung eine fragwürdige, strengere und über das übliche Mass hinausgehende Umweltforderung stellen. Der Anteil am motorisierten Individualverkehr (MIV) von 30% wird gefordert. Dabei ist gemäss einer Untersuchung in diesem Areal heute ein Anteil von ca. 64% MIV-Anteil üblich. 

Die FDP unterstützt eine Senkung des Anteils am MIV, damit die zukünftigen Verkehrsströme in diesem Areal auch in Zukunft bewältigt werden können. Dabei bevorzugt die FDP jedoch das vom Gemeinderat vorgeschlagene moderatere MIV-Ziel von 43%. Die FDP lehnt jedoch klar ab, dass bei einem einzelnen Quartierplan plötzlich und willkürlich extrem hohe und kurzfristig unerfüllbare Forderungen gestellt werden. Diese Anliegen schaden den Grundeigentümern, den späteren Mietern und auch unserer Gemeinde wegen entgangener Steuererträge. 

Wir unterstützen die aktuelle Entwicklung im Bachgrabengebiet und insbesondere die Beschlüsse des zuletzt beschlossenen Quartierplans „ALBA“, weil gegenüber dem gesetzlichen Mindeststandard einige weitergehende Umweltstandards realisiert werden sollen. 

 

FDP Allschwil Schönenbuch 

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Kein Eingriff in die Eigentumsrechte

Ich stimme dem kantonale Gesetz zur Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus klar zu. Denn es gilt zu beachten: Lehnen wir dieses Gesetz ab, dann besteht ein grosses Risiko, dass die national diskutierte Lösung zum Tragen kommt und Geschäftstreibende ihrem Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete zu bezahlen haben und die restlichen 60 Prozent allein vom Vermieter getragen werden müssen. Und zwar zwingend! Damit wird in bedenklicher Weise in die Eigentumsrechte eingegriffen, was im Widerspruch zum schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) steht. Der vom Landrat deutlich angenommene Dreidrittels-Kompromiss sieht demgegenüber vor, dass sich Mieter und Vermieter freiwillig auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel der Netto-Miete einigen und der Kanton auch einen Drittel der geschuldeten Netto-Miete übernimmt.

Mit einem Ja zum kantonalen Gesetz verhindern Sie, dass die Eigentumsrechte unnötigerweise angetastet werden! Und Sie helfen den Geschäftstreibenden in der nach wie vor schwierigen Corona-Zeit ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. So sieht ein fairer und ausgewogener Kompromiss aus. 

Artikel von Nicole Nüssli-Kaiser, FDP Allschwil-Schönenbuch im Allschwiler Wochenblatt

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Allschwil will Verkehr aus Quartieren nehmen

Der Allschwiler Gemeinderat will einen um drei Jahre verzögerten Baubeginn für den Zubringer Allschwil nicht einfach so hinnehmen. Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli sagt im Interview, wieso das Projekt so wichtig ist. 

Interview von Birgit Kron aus dem “Standpunkt der Wirtschaft” vom 23. Oktober 2020

Im Gewerbegebiet am Allschwiler Hegenheimermattweg sind bereits 4000 Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung entstanden. Weitere 6000 könnten folgen. Um das Potenzial zu nutzen, brauche es eine gute Verkehrsanbindung, sagt Nicole Nüssli, Gemeindepräsidentin von Allschwil.

Standpunkt: Frau Nüssli, der Baubeginn des Zubringers Bachgraben (ZUBA) wird sich, gemäss Kantonsregierung Basel-Landschaft, um drei Jahre verschieben. Der Gemeinderat Allschwil hat bereits in einer Medienmitteilung verlauten lassen, dass er die Verzögerung nicht einfach so hinnehmen will. Warum ist der ZUBA von solch grosser Bedeutung für die Gemeinde Allschwil?

Nicole Nüssli: Die Gemeinde Allschwil verfügt mit dem Gewerbegebiet am Hegenheimermattweg über ein Gebiet mit grossem Entwicklungspotenzial. Im Moment befinden sich dort bereits zirka 4000 Arbeitsplätze mit einer hohen Wertschöpfung. Das Gebiet hat aber noch Platz für weitere zirka 6000 Arbeitsplätze. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Dafür brauchen wir aber eine gute Verkehrsanbindung an das übergeordnete Strassennetz und vor allem eine Möglichkeit, die Quartiere vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Genau dafür muss der ZUBA gebaut werden.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hat jüngst verlauten lassen, dass ein Baubeginn 2024 ohnehin illusorisch gewesen sei. Gleichzeitig bezeichnete sie einen «runden Tisch», wie von Allschwil gefordert, als «kontraproduktiv». Wurden Sie und der Gemeinderat Allschwil über den Stand der Dinge stets auf dem Laufenden gehalten?

Nein, über den konkreten Stand der Verhandlungen wurden wir nicht informiert und kennen diesen im Übrigen bis heute nicht detailliert. Wir wurden einzig in Kenntnis gesetzt, dass der Baubeginn des ZUBA nicht wie vorgesehen 2024 erfolgen kann, und dass im aktuellen Terminprogramm ZUBA von einem möglichen Baubeginn im Jahr 2027 ausgegangen wird. Dies, weil «die Abklärungen mit den Projektbeteiligten einen intensiveren und länger dauernden Prozess benötigen».

Das Bachgrabenquartier wird zu einem neuen und modernen Entwicklungsgebiet, das für Gemeinde und Kanton von grosser Bedeutung ist. Wird dies, in Ihren Augen, von der Bau- und Umweltschutzdirektion unterschätzt?

Wie Sie richtig festhalten, das Bachgrabengebiet ist nicht nur für die Gemeinde Allschwil von grosser Bedeutung, sondern auch für den Kanton Basel-Landschaft. Deswegen gilt dieses Gewerbegebiet auch als Gewerbegebiet von kantonaler Bedeutung. Daran hat sich die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion zu orientieren und alles daran zu setzen, dass die Entwicklung dieses Arbeitsplatzgebietes nicht gedämpft wird.

Sie haben in der Medienmitteilung eine Brücke geschlagen zum deutlichen Abstimmungsergebnis zur HLS-Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes». Die BUD sieht hier, laut Medienberichten, keinen unmittelbaren Zusammenhang. Als Gemeindevertreterin sind Sie direkt am Puls der Einwohnerinnen und Einwohner. Hat Allschwil den unkontrollierten Durchgangsverkehr und die Verkehrsüberlastung satt?

Das Abstimmungsresultat für den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes zeigt aus meiner Sicht klar, was ich immer wieder höre: Die Allschwilerinnen und Allschwiler wollen den Verkehr aus den Quartieren nehmen und sie wollen, dass der Verkehr um unser Dorf herumgeführt wird. Genau deswegen soll auch der ZUBA gebaut werden. Hier keinen Zusammenhang zu sehen, ist unverständlich. 

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Kein Verständnis für Aufschub

Die Gemeinde Allschwil und die «IG Umfahrungsstrasse Allschwil» wehren sich dagegen, dass der Baubeginn für den Zubringer Allschwil von 2024 auf 2027 verschoben wird

Artikel von Daniel Schaub publiziert im “Standpunkt der Wirtschaft” vom 23. Oktober 2020

Die Gesetzesinitiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes (HLS-Initiative) wurde am vergangenen 27. September vom Baselbieter Stimmvolk mit einer deutlichen Mehrheit von mehr als 60 Prozent angenommen. Nun geht es darum, die Forderungen der Initiative umzusetzen und sich in Bezug auf die anstehenden Strassenbauprojekte im Kanton daran zu orientieren. Die von der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) angekündigte Verschiebung des Baubeginns des Zubringers Allschwil von 2024 auf frühestens 2027 passt da nicht ins Bild. Im Gebiet Bachgraben entstehen in den nächsten Monaten und Jahren bis zu 6000 neue Arbeitsplätze – und die Verkehrssituation ist schon heute angespannt. Der Zubringer Allschwil, der das Gebiet über ein offenes Trassee an der Rue de Bâle und mit einem bergmännischen Tunnel an die Nordtangente anbindet, muss deshalb zügig vorangetrieben werden.

Allschwil will Aussprache mit BUD

Nicole Nüssli, Gemeindepräsidentin von Allschwil, und Felix Keller, CVP- Landrat und Präsident der «IG Umfahrungsstrasse Allschwil», sind über die angekündigte neuerliche Verzögerung ganz und gar nicht erfreut. Sie befürchten Auswirkungen auf die bauliche Entwicklung des Areals und verlangen eine Aussprache mit der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Der Zubringer Allschwil ist Teil der schon im März 2015 mit 61,2 Prozent angenommenen Initiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil». Im damals geforderten Gesetzesartikel wird der Kanton Basel-Landschaft dazu verpflichtet, die Umfahrung Allschwil «mit besonderer Dringlichkeit» zu planen und auch umzusetzen.

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