In der Sommersession wurde im Nationalrat mal wieder über eine AHV-Reform debattiert. Das Problem der Altersvorsorge ist gemeinhin bekannt und der Druck, endlich eine mehrheitsfähige Reform zu beschliessen, ist immens. Bei der nationalrätlichen Behandlung des neuesten Vorstosses wurde unter anderem eine Angleichung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer beschlossen (neu beide 65). Diese Änderung ist begrüssenswert, da eine Ungleichbehandlung vor allem unter dem Blickwinkel der höheren Lebenserwartung der Frauen nicht gerechtfertigt und eine unnötige Vermischung mit dem sachfremden Thema Lohnungleichheit nicht zielführend ist.

Der Blick der FDP geht aber bereits über die aktuelle Reform hinaus. Dass diese zwar zwingend nötig ist um die AHV in naher Zukunft im Gleichgewicht zu halten, ist unbestritten. Trotzdem verschafft sie uns nur für kurze Zeit Luft. Deswegen läuft noch bis zum 16. Juli die Sammelfrist für die von den Jungfreisinnigen lancierte Renteninitiative, welche von der FDP unterstützt wird. Mit dieser Initiative soll endlich eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Altersvorsorge erreicht werden. Sie beinhaltet insbesondere die folgenden beiden Punkte:

• Das Rentenalter wird schrittweise auf 66 Jahre erhöht. 
• Das Rentenalter wird an die Lebenserwartung gekoppelt.

Die Forderung einer Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre ist keineswegs ein Unikum. Ganz im Gegenteil: Würde die Schweiz ihr Rentenalter auf dem aktuellen Niveau belassen, wäre sie damit bis 2030 in Westeuropa eine grosse Ausnahme. Auch die Anknüpfung des Rentenalters an die Lebenserwartung wurde bereits in diversen nordischen Ländern, aber auch in Portugal oder Italien, beschlossen und wird in weiteren Ländern diskutiert. Es ist die einzige Möglichkeit um zu verhindern, dass die AHV immer länger ausbezahlt und somit das Ungleichgewicht immer grösser wird. Trotzdem hat die Initiative einen weiten Weg vor sich und die Hoffnung besteht, dass das Bundesparlament früher im Sinne der Initiative gesetzgeberisch tätig wird und diese vorzeitig zurückgezogen werden kann. Um den Druck aufrecht zu erhalten sind wir aber vorerst auf Ihre Mitwirkung angewiesen.

Aus organisatorischer Sicht möchte Sie die FDP Allschwil-Schönenbuch ausserdem auf die coronabedingt verschobene Generalversammlung aufmerksam machen. Sie findet neu am 31. August 2021 statt. Wir bitten Sie, sich das Datum vorzumerken und freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen. Eine Einladung folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Damit bleibt mir nur noch, Ihnen einen schönen, erholsamen und coronafreien Sommer zu wünschen. Geniessen Sie die warmen Sommermonate mit Familie und Freunden. Ich freue mich, Sie bald wieder persönlich treffen zu können. Und an die Fussballfans unter Ihnen: Hopp Schwiiz!

Freundliche Grüsse

Martin Münch

Präsident FDP Allschwil-Schönenbuch

Die FDP freut sich sehr über das Resultat zum Alba-Referendum. Die Allschwiler Stimmbevölkerung hat sich offenbar nicht von den Schreckensszenarien der Gegnerschaft beeinflussen lassen und dem Quartierplan deutlich zugestimmt. Allschwil bindet damit nicht nur Unternehmen aus dem zukunftsträchtigen Life-Science-Bereich an sich, die Gemeinde erhält darüber hinaus auch eine attraktive Begegnungszone im Bachgrabengebiet. Es bleibt selbstverständlich weiterhin wichtig, eine genügende Erschliessung des Bachgrabens voranzutreiben. Die FDP wird sich auch künftig für dieses Anliegen einsetzen.

Dem Gebiet Salina Raurica droht derweil das gleiche Schicksal wie dem besagten Bachgrabengebiet. Mit dem Nein zur Verlängerung der Tramlinie 14 verpasst man es, frühzeitig eine genügende Anbindung an den ÖV zu bewerkstelligen. Es scheint als habe das Argument, dass ein Ausbau der Linie 14 die Überbauung des Gebiets werde verhindern können, bei der Baselbieter Stimmbevölkerung verfangen. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass dies höchstwahrscheinlich ein Irrglaube ist. Um ein verkehrstechnisches Fiasko zu verhindern, sind jetzt insbesondere von den Gegnern zeitnah innovative Mobilitätslösungen gefordert.

Enttäuscht sind wir auf nationaler Ebene über das Resultat beim CO2-Gesetz. Man muss ehrlich eingestehen, dass dies für die Klimaziele der Schweiz einen herben Schlag bedeutet. Vor allem die radikalen Klimapolitiker am linken Rand tragen mit ihrem Nein zu diesem Gesetz eine grosse Mitverantwortung falls die Schweiz ihre Klimaziele nicht erreicht. Ein Kompromiss ist eben genau das: Ein Mittelweg zwischen verschiedenen Positionen. Wer immer nur die radikalste Option fordert und zu allem anderen die Zustimmung verweigert, wird damit zum Totengräber seiner eigenen Anliegen. 

Vorstand, FDP Allschwil-Schönenbuch

Eine Annahme der Pestizidverbotsinitiative hätte weitreichende und schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Lebensmittelsicherheit. Effiziente Hilfsmittel würden fehlen, um die landwirtschaftlichen Kulturen und Ernten zu schützen. Ohne synthetische Biozide in der Stallhygiene, in der Verarbeitung und bei der Lagerung von Lebensmitteln würde die Einhaltung der Hygienevorschriften und die Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittel erschwert. Es wäre mit höheren Produktionskosten und teureren Lebensmitteln zu rechnen. Dies würde die inländische Angebotsvielfalt der Lebensmittel reduzieren und den Einkaufstourismus fördern. Deshalb Nein zu den beiden Agrarinitiativen am 13. Juni 2021!

Der Klimawandel ist ein globales Problem und wir müssen Massnahmen ergreifen, um die bereits heute sichtbaren Folgen wie den Rückzug der Gletscher, die Zunahme extremer Wetterereignisse und den Rückgang der Artenvielfalt zu vermindern. Die Schweiz hat sich international dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Im Zentrum der freisinnigen Umwelt- und Klimapolitik steht das Verursacherprinzip. Eigenverantwortung bedeutet, dass sich jeder bewusst sein sollte, dass sein Handeln Konsequenzen hat, insbesondere für zukünftige Generationen. Allerdings sind die Folgen einzelner Handlungen nicht immer sofort ersichtlich, weshalb die Stärkung der Kostenwahrheit wichtig ist. Wer mehr verschmutzt, zahlt mehr. Diejenigen, die weniger verschmutzen, können sogar einen finanziellen Gewinn daraus ziehen, denn die Einnahmen werden an die Bevölkerung und an Unternehmen umverteilt. Deshalb Ja zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021!

Wenn Sie sich noch nicht entschieden haben, ob Sie der Tramverlängerung der Linie 14 zustimmen sollen oder nicht, brauchen Sie für eine zukunftsorientierte Lösung gar nicht weit zu schauen. Wir haben in Pratteln die Möglichkeit, aus den Fehlern, die im Bachgrabengebiet begangen wurden, zu lernen. Wollen wir wirklich nochmal viel zu lange warten um ein Gebiet, welches sich in Zukunft rasant entwickeln wird, vernünftig mit dem ÖV zu erschliessen? Die Gegner der Verlängerung glauben, dass sie so die Überbauung des Entwicklungsgebiets Salina Raurica stoppen können. Allschwil kann ein langes Liedchen darüber singen, dass diese Annahme ein Trugschluss ist. Darum spricht sich die FDP für die sinnvolle und vorausschauende Planung in Pratteln aus und empfiehlt Ihnen die Annahme des Landratsbeschlusses. 

Auf Gemeindeebene empfiehlt Ihnen die FDP, kommende Woche dem Quartierplan Alba zuzustimmen. Sie stärken damit den Standort Allschwil und sein Gewerbe. Auf die mannigfaltigen Argumente für die Annahme wurde an dieser Stelle bereits hingewiesen. Sie sind auch weiterhin auf unserer Homepage und unter alba-ja.ch einsehbar.

Bei den nationalen Abstimmungen spricht sich die FDP für ein Ja zum Covid-19-Gesetz, zum CO2-Gesetz und zum Antiterrorgesetz aus. Für ein Nein plädieren wir hingegen bei den beiden Agrarinitiativen, da diese zwar ein hehres Ziel verfolgen, im Endeffekt aber zu extrem sind und über das Ziel hinausschiessen.

Wenn Sie die Stimmunterlagen noch nicht abgeschickt haben, sollten Sie diese bis morgen Abend (Samstag, 17 Uhr) in einen gemeindeeigenen Briefkasten einwerfen. In der Hoffnung auf eine hohe Stimmbeteiligung wünschen wir Ihnen einen erfolgreichen Abstimmungssonntag.

Vorstand, FDP Allschwil-Schönenbuch