Medienmitteilungen

Die «Lehrplan-Initiative» kurz erklärt:

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt, dass die gesamte Anzahl von Kompetenzbeschreibungen in den Stufenlehrplänen von Primarstufe und Sekundarschule auf maximal 1000 begrenzt wird. Zusätzlich fordert sie, dass die Stoffinhalte und Themen in der Sekundarschule bezüglich Jahreszielen und Anforderungsniveau differenziert und auf den Inhalt und die Anforderungen der beruflichen Grundbildung, der Fachmittelschule und des Gymnasiums abgestimmt werden.

Nachdem das Volk am 10. Juni 2018 den Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» angenommen hat, wurde ein zweiter Lehrplanteil mit Inhalten und Themen erarbeitet. Dieser wird gegenwärtig überprüft und dank eines schweizweit einmaligen Rückmeldeprozesses können alle Sekundarlehrpersonen bis Ende des Schuljahres 2021/22 Verbesserungsvorschläge für den Lehrplan einbringen. Der Lehrplan wird erst nach diesem praxisbezogenen Prozess auf das Schuljahr 2022/23 definitiv eingeführt. Die Initianten übersteuern mit dieser Initiative den laufenden Prozess – die Initiative ist deshalb unnötig. Auch der Regierungsrat und Landrat sagen deutlich Nein zur Initiative. 

Saskia Schenker, Präsidentin der FDP BL erklärt: "Die Lehrpläne der Primarstufe, der Sekundarschule und der Sekundarstufe II müssen aufeinander abgestimmt sein. Eine willkürliche Streichung auf 1000 Kompetenzen führt dazu, dass unsere Schülerinnen und Schüler die schweizerischen Bildungsziele nicht erreichen.”

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Derzeit ist es noch äusserst schwierig, einen Impftermin in der Region zu erhalten. In der Landratssitzung vom 14. Januar hat der zuständige Regierungsrat jedoch erklärt, dass bis März oder April dieses Jahres die besonders gefährdeten Menschen geimpft werden können. Wenn man die derzeitige Geschwindigkeit bei den Zulassungen der neuen Impfstoffe beobachtet, kann sogar davon ausgegangen werden, dass bis Mitte Jahr alle Impfwilligen geimpft sind.

Der Kanton Basel-Landschaft betreibt zwei Impfzentren. Das Zentrum West ist in Muttenz auch für die Allschwiler Bevölkerung gut zu erreichen. Es können bis zu 2000 Impfdosen pro Tag verabreicht werden. Damit steigt die Hoffnung, dass die angeordneten Pandemiemassnahmen in den nächsten Monaten gelockert werden können.

Robert Vogt, Landrat FDP 

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Robert Vogt neu im Landrat Baselland

Seit bald 30 Jahren ist Robert Vogt in unserer Gemeinde politisch aktiv und als «Urallschwiler» gemeinsam mit seiner Frau Susan im schönen Schwellheim zu Hause. Beruflich arbeitet er als Bau- und Energieingenieur bei Lemon Consult AG in Zürich und ist akkreditierter Moderator der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) spezialisiert für Spitäler und Banken.
Nebst seiner politischen Arbeit als Gemeinderat in Allschwil hat er in verschiedenen Organisationen Einsitz wie Bauausschuss, Stiftung für sozialen Wohnungsbau, Sozialhilfebehörde, Versorgungsregion Alter ABS, RLP Fachkommission Soziales und Asylwesen. Seine Freizeit verbringt er am liebsten zusammen mit Familie oder Freunden in der Natur oder bei Kulturveranstaltungen. Robert Vogt erwähnt bei seinem Amtsantritt am 14. Januar 2021: "Ich freue mich sehr, dass ich neu im Baselbieter Landrat die Gesetzesgrundlagen und andere politischen Vorstösse mitbestimmen und mich mit meinen Erfahrungen einbringen kann. Dabei stütze ich mich auf liberale und eigenverantwortliche Werte, welche sich bestmöglich auch nachhaltig in der Gesellschaft und Umwelt wiederspiegeln.” Die FDP Landrats-Fraktion heisst Robert Vogt ganz herzlich willkommen und wir von der FDP Allschwil-Schönenbuch wünschen ihm viel Freude und Erfolg im neuen Amt.

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Der Allschwiler Landrat Jürg Vogt hat sich aus persönlichen Gründen entschieden, aus dem Baselbieter Parlament zurückzutreten. Er macht somit seinen Platz frei für den Erst-Nachrückenden, den langjährigen Allschwiler Gemeinderat Robert Vogt.

Jürg Vogt sitzt seit 2015 für die FDP im Baselbieter Landrat und ist Mitglied der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission sowie der Findungskommission Ombudsmann 2020. Der 1958 geborene selbständige Landwirt war 2014/2015 Präsident des Einwohnerrates Allschwil und ist Mitglied des Landwirtschaftsrats des Bauernverbandes beider Basel. FDP Fraktionspräsident Andreas Dürr zum Rücktritt seines Landratskollegen: «Ich danke Jürg für sein grosses Engagement in unserer Fraktion. Dass er sich als selbständiger Landwirt für die politische Arbeit in unserem Kanton die Zeit genommen hat, ist sicherlich keine Selbstverständlichkeit. Mit seinem Rücktritt verlieren wir einen praxiserprobten Experten in allen landwirtschaftspolitischen Belangen. Zudem konnten wir immer auf sein bildungspolitisches Wissen zählen.»

Der 1961 geborene nachrückende Allschwiler Gemeinderat Robert Vogt ist Mitglied des Bauausschusses und der Sozialhilfebehörde der grössten Baselbieter Gemeinde sowie Vizepräsident der Stiftung Tagesheime Allschwil. Robert Vogt arbeitet als diplomierter Bau- und Energieingenieur FH/NDSE bei der Lemon Consult AG, einem spezialisierten Beratungsunternehmen für Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien. Zudem ist er als Moderator bei der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) tätig – ein von den Verbänden der Schweizer Wirtschaft gegründeter Verein, der Beratung im Energie-Management anbietet mit dem Ziel, den Stromverbrauch und den CO2-Ausstoss von Unternehmen zu senken. Fraktionspräsident Andreas Dürr zum neuen Fraktionskollegen: «Wir heissen Robert Vogt in unserer Fraktion ganz herzlich willkommen. Seine praxiserprobte Erfahrung und Optik als langjähriger Gemeinderat der grössten Baselbieter Gemeinde erachte ich als sehr wertvoll – unter anderem auch für die landrätlichen Debatten rund um Fragen der Souveränität von Gemeinden. Und weiter: «Ein grosses Plus ist sicherlich auch seine fundierte Expertise in Fragen rund um die Energieeffizienz, die einen wichtigen Beitrag zur inhaltlichen Qualität der Debatten über zielführende Massnahmen in der der Klimapolitik leisten dürfte.» 

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Umweltpolitik zu Lasten Quartierplan 

In den lokalen Medien hat die Grüne Partei angekündigt gegen den Beschluss des Einwohnerrates vom 4. November bezüglich des Quartierplans „ALBA“ das Referendum zu ergreifen. Dies ist völlig unüblich und zeugt von grösster Willkür. Im linksufrigen Bachgrabenareal hat die „JP Bachgraben AG“ einen Sondernutzungsplan entworfen, welcher in den letzten beiden Einwohnerratssitzungen behandelt wurde. Dabei haben die Mitglieder der Fraktion „EVP, GLP und Grüne“ anlässlich der zweiten Lesung versucht das Geschäft zurückzuweisen. Nachdem die genannte Fraktion mit diesem Antrag deutlich (mit 28:9 Stimmen) im Einwohnerrat unterlag wollten sie im späteren Verlauf der Einwohnerratssitzung eine fragwürdige, strengere und über das übliche Mass hinausgehende Umweltforderung stellen. Der Anteil am motorisierten Individualverkehr (MIV) von 30% wird gefordert. Dabei ist gemäss einer Untersuchung in diesem Areal heute ein Anteil von ca. 64% MIV-Anteil üblich. 

Die FDP unterstützt eine Senkung des Anteils am MIV, damit die zukünftigen Verkehrsströme in diesem Areal auch in Zukunft bewältigt werden können. Dabei bevorzugt die FDP jedoch das vom Gemeinderat vorgeschlagene moderatere MIV-Ziel von 43%. Die FDP lehnt jedoch klar ab, dass bei einem einzelnen Quartierplan plötzlich und willkürlich extrem hohe und kurzfristig unerfüllbare Forderungen gestellt werden. Diese Anliegen schaden den Grundeigentümern, den späteren Mietern und auch unserer Gemeinde wegen entgangener Steuererträge. 

Wir unterstützen die aktuelle Entwicklung im Bachgrabengebiet und insbesondere die Beschlüsse des zuletzt beschlossenen Quartierplans „ALBA“, weil gegenüber dem gesetzlichen Mindeststandard einige weitergehende Umweltstandards realisiert werden sollen. 

FDP Allschwil Schönenbuch 

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