Medienmitteilungen

Erneut müssen wir aufgrund eines Referendums im November über das Covid-19-Gesetz abstimmen, diesmal über die Änderungen vom vergangenen März. Als grösster Zankapfel dieser Revision hat sich die Einführung des Covid-Zertifikats herauskristallisiert. Von den Gegnern des Zertifikats wird vorgebracht, dass insbesondere durch die neu eingeführte Kostenpflicht bei den Covid-Tests eine Zweiklassengesellschaft entstünde. Dass dieser Begriff ausgesprochen irreführend ist, kommt leider viel zu selten zur Sprache. Denn der Begriff der Zweiklassengesellschaft bezieht sich definitionsgemäss auf eine Gesellschaftsform, in der die Klasse der Wohlhabenden derjenigen der Mittellosen gegenübersteht. Dem inhärent ist der Umstand, dass das einzelne Subjekt nicht entscheiden kann, welcher Klasse es angehört und darüber hinaus kaum die Möglichkeit besitzt, von der armen in die vermögende Klasse aufzusteigen. Das ist beim Covid-Zertifikat – und man kann es nicht genug oft betonen – in keinster Weise der Fall. Jedem steht die Impfung und damit das Zertifikat kostenlos zur Verfügung; jeder kann selber entscheiden, welcher «Klasse» (um bei der Wortwahl der Gegner zu bleiben) er oder sie angehören will und genau deswegen führt die Einführung der Zertifikatspflicht selbst unter gleichzeitiger Abschaffung der Gratistests eben gerade nicht zu einer Zweiklassengesellschaft. Darüber hinaus ist das Zertifikat notwendig um beispielsweise ins Ausland reisen zu können.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Revision auch verschiedene weitere Änderungen mit sich brachte; so zum Beispiel dringend nötige finanzielle Unterstützung für Privatpersonen, Unternehmen und Kultureinrichtungen. Die FDP steht hinter diesen Neuerungen und empfiehlt Ihnen daher am 28. November erneut ein Ja zum Covid-19-Gesetz.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch

 

Wir laden Sie ganz herzlich dazu ein, Mitglied der FDP Allschwil-Schönenbuch zu werden. Beteiligen auch Sie sich aktiv am politischen Geschehen in Allschwil und helfen Sie mit, die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten. 

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Die Allschwilerinnen und Allschwiler haben heute Ja zur Parkraumbewirtschaftung in unserer Gemeinde gestimmt. Die 99-Prozent-Initiative der JUSO wurde in Allschwil klar abgelehnt. Wir sind froh über dieses Abstimmungsergebnis und die Bevölkerung hat sich deutlich für den Wirtschaftsstandort Allschwil ausgesprochen. Zudem wurde mit einer klaren Mehrheit der Weg zur Heirat für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.

Allschwil sagt klar Ja zur Parkraumbewirtschaftung
Mit 4’091 Ja gegen 2’786 Nein Stimmen sagt die Allschwiler Stimmbevölkerung klar Ja zur flächendeckenden Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Allschwil. “Ich bin über den Ausgang der Abstimmung in Allschwil hocherfreut” äussert sich Parteipräsident Martin Münch.

Keine Chance für 99-Prozent-Initiative
Das Allschwiler Stimmvolk liess sich einmal mehr nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten täuschen, sondern erkannte, dass die Initiative für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung ein echtes Problem darstellte. Die 99%-Initiative hätte nicht nur diejenigen betroffen, auf die sie angeblich abzielte - die reichsten 1% - sondern auch Unternehmer, KMU und Start-ups, Landwirte, Hausbesitzer und Kleinanleger. Mit der deutlichen Ablehnung dieser extremen Initiative zeigen die Allschwilerinnen und Allschwiler ihre breite Unterstützung für das Unternehmertum, für einen wettbewerbsfähigen und attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz. Die FDP Allschwil-Schönenbuch, zu deren Werten der Zusammenhalt gehört, wird sich auch weiterhin gegen diese Art von linker Initiative stellen, die keine Probleme löst, sondern die Bevölkerung spaltet.

Ja zur Ehe für alle
Dank des deutlichen Ja zur «Ehe für alle» setzt Allschwil ein klares Zeichen, dass alle Paare die gleichen Rechte und Pflichten haben, unabhängig davon, ob sie hetero- oder homosexuell sind. Aus liberaler Sicht ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Der Staat hat nicht moralisierend in unser Privatleben einzugreifen. Folgerichtig sollen darum auch gleichgeschlechtliche Paare die Zivilehe eingehen können und den Zugang zur Adoption und zur Samenspende erhalten. Die Ehe für alle trägt der neuen gesellschaftlichen Realität Rechnung. 

Nun gilt es, eine weitere Ungleichbehandlung in der Zivilehe zu beseitigen: Verheiratete Paare sind heute gegenüber unverheirateten Paaren steuerlich benachteiligt. Hier schafft die Initiative der FDP zur Individualbesteuerung Abhilfe: Sie fordert, das Einkommen einer Person in der Ehe einzeln zu besteuern. 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.

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Die Initiative der Jungsozialisten soll zwar gemäss den Ausführungen der Initianten nur das oberste Prozent der Bevölkerung betreffen und den restlichen 99% zugutekommen. Bei genauerem Hinsehen wird aber klar, dass bei einer Annahme deutlich mehr Personen davon betroffen wären als von der Juso behauptet. Unter Kapitaleinkommen fielen nämlich nicht nur Einkünfte aus Aktiengewinnen, es wären z.B. auch Gründer und Inhaber von KMU betroffen, die mit ihrem selbst ersparten Kapital ein Start-Up gründen und daraus Gewinne erzielen. Sollte die Initiative angenommen werden, entfällt der Anreiz, das finanzielle Risiko einer Unternehmensgründung einzugehen. Damit bringt sich der Standort Schweiz selbst nicht nur um zukunftsträchtige Innovationen, sondern auch um wichtige und oftmals gut bezahlte Arbeitsplätze (und damit wiederum um Steuereinnahmen, was dem Ziel der Initiative ironischerweise zuwiderläuft).

Zudem ist auch nicht ersichtlich, weshalb Kapital- und Lohneinkommen unterschiedlich besteuert werden sollen. Dies vor allem unter dem Blickwinkel, dass Kapital bereits durch die Vermögenssteuer besteuert wird - womit schon heute eine Steuer auf Geld anfällt, das bereits einmal als Lohneinkommen versteuert wurde. Wenn nun eine weitere Abgabe die Steuerlast erhöht, gefährdet das die Standortattraktivität der Schweiz und führt im schlimmsten Fall dazu, dass Vermögen durch Wohnortswechsel komplett aus der Schweiz abgezogen werden. Wir würden damit die besten Steuerzahler verlieren, was wiederum insbesondere denjenigen schadet, welche die Initiative zu unterstützen versucht. Sie wird zum Boomerang und führt letztlich zu einer lose-lose-Situation. Sollten Sie noch nicht abgestimmt haben, empfehlen wir Ihnen daher an diesem Wochenende ein Nein zur trügerischen 99%-Initiative.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch

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Dass die Parkplatzsituation in Allschwil einer Neuregelung bedarf, ist gemeinhin unbestritten. Da sämtliche stadtnahen Gemeinden und die Stadt Basel selber eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben, stieg der Druck in den vergangenen Jahren stetig, auch in Allschwil eine Regelung zu erlassen. Bei der nun vorliegenden Neuregelung wurde auch ein Kritikpunkt, der bei der abgelehnten Vorlage aus dem Jahre 2015 vorgebracht wurde, berücksichtigt: Die Parkraumbewirtschaftung gilt mit diesem Entwurf flächendeckend auf dem ganzen Gemeindegebiet und nicht mehr nur partiell. Dass eine Teilregelung das Problem lediglich verlagern würde, zeigt das Beispiel Münchenstein. Dort wurde zunächst nur auf etwa zwei Dritteln der Gemeindefläche eine Bewirtschaftung eingeführt. Nachdem sich das Problem nun in die Aussenquartiere verlagert hat, werden die Stimmen lauter, auch in Münchenstein eine flächendeckende Regelung einzuführen.

Dass die Vorlage auf breite Unterstützung zählen kann, sieht man schon an der Schlussabstimmung im Einwohnerrat (33:0 Ja-Stimmen bei lediglich zwei Enthaltungen). Auch der Gemeinderat steht hinter dieser Lösung. Sie ist angezeigt, um Fremdparkierende künftig davon abzuhalten, den ganzen Tag Gratisparkplätze in unserer Gemeinde zu belegen. Wir empfehlen Ihnen daher ein Ja zur Parkraumbewirtschaftung.

 

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Die FDP Allschwil an ihrer Generalversammlung von vergangener Woche Lea van der Merwe als neues Mitglied in den Vorstand gewählt. Sie ersetzt die Bisherigen Jürg Vogt und Andreas Linder, die sich aus dem Vorstand zurückgezogen haben. Wir bedanken uns bei ihnen herzlich für den geleisteten Einsatz und wünschen Lea in ihrer neuen Funktion viel Erfolg.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch

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