Neue Schulden bedeuten langfristig höhere Steuern. Wenn weder gespart noch dauerhaft weiter verschuldet werden kann, bleibt nur eine massive Steuererhöhung. Laut Berechnungen des Bundes müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 2,5 Prozentpunkte steigen. Für einen durchschnittlichen Haushalt wären das Mehrkosten von bis zu 1’280 Franken pro Jahr – eine unzumutbare Belastung für Familien und den Mittelstand.
Besonders problematisch ist der Angriff auf die Schuldenbremse. Die Initiative will die Ausgaben des Klima-Schuldenfonds ausdrücklich von ihr ausnehmen. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Die Schulden müssten von kommenden Generationen zurückbezahlt werden – das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll.
Zudem verdrängt der Fonds andere wichtige Bundesaufgaben. Jährliche Einlagen von vier bis acht Milliarden Franken würden Kürzungen in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Verkehr oder Sozialem erzwingen.
Die Schweiz betreibt bereits heute eine erfolgreiche Klimapolitik: Seit 1990 wurden die Emissionen deutlich reduziert. Ein zusätzlicher Schuldenfonds würde bewährte Programme durch eine teure und ineffiziente Subventionspolitik ersetzen.
Der Klima-Schuldenfonds ist unnötig, ungerecht und gefährlich. Darum sagen wir klar: NEIN zum Klima-Schuldenfonds.
FDP.Die Liberalen Allschwil-Schönenbuch