Medienmitteilungen

Über die Ergebnisse des vergangenen Abstimmungssonntags sind wir grösstenteils erfreut, insbesondere die erneut sehr hohe Stimmbeteiligung bewerten wir äusserst positiv. Das abermalige, noch klarere Ja zum Covid-19-Gesetz ermöglicht es nun, den eingeschlagenen Weg zur Pandemiebekämpfung auf allen Ebenen fortzusetzen. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante war und ist das ein wichtiges Zeichen an den Bundesrat und das Bundesparlament. Wir erhoffen uns ausserdem eine künftige Versachlichung der Debatte. Dies ist nach dem äusserst emotional geführten Abstimmungskampf, in welchem im Vorfeld sogar öffentlich das Abstimmungsergebnis in Zweifel gezogen wurde, dringend angezeigt. Die ersten Reaktionen am Abstimmungssonntag geben hierzu aber Hoffnung. 

Dass die Pflegeinitiative unter den aktuellen Umständen angenommen würde war anzunehmen. Wir bedauern dies insbesondere, weil dadurch der Gegenvorschlag nicht in Kraft treten kann und eine Lösung nun möglicherweise um Jahre verzögert wird, wodurch das Pflegepersonal noch lange auf die dringend nötige Entlastung wird warten müssen. Darüber hinaus ist nicht absehbar, wie die Umsetzung letztlich aussehen wird.

Wir begrüssen hingegen die klare Ablehnung der Justizinitiative. Eine Tombola um die wichtigsten Richtersitze des Landes ist diesem Amt nicht würdig. Die Inklusion eines Beirats wird nun ausserdem geprüft, womit ein sinnvolles Anliegen der Initianten womöglich trotz der Ablehnung zur Anwendung kommen wird.

Erfreut zeigen wir uns ausserdem über die Annahme des kantonalen Integrationsprogrammes. Es wird damit eine umfassende und breit abgestützte Integration der ausländischen Bevölkerung ermöglicht.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch

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Diese Woche steht der letzte Abstimmungssonntag in diesem Jahr auf dem Programm.Diesmal kommt mit dem kantonalen Integrationsprogramm wiederum nur eine kantonale Vorlage an die Urne. Die FDP stützt dabei den Landratsbeschluss, denn die Massnahmen und Projekte des Programms unterstützen primär eine sprachliche Integration ausserhalb der Schule und des Arbeitsplatzes; also dort, wo diese ohnehin schwieriger ist und Handlungsbedarf besteht. Durch ein Nein würde die koordinierte Integrationsarbeit des Kantons und der Gemeinden geschwächt, bewährten Einrichtungen, die Leistungsaufträge des Kantons erfüllen, der finanziellen Boden entzogen sowie langjährige Integrationstätigkeiten gefährdet. Deswegen empfehlen wir Ihnen, die Vorlage gutzuheissen und anzunehmen.

 

Auf nationaler Ebene empfehlen wir Ihnen die Ablehnung der bei den Volksinitiativen. Die Justizinitiative, weil sie mehr Probleme schafft als sie löst und die Pflegeinitiative, weil der Gegenvorschlag sofort in Kraft treten und somit schneller zu einer Verbesserung der Situation beitragen kann. Wir befürworten zudem die Änderungen des Covid-19-Gesetzes und empfehlen Ihnen bei dieser Vorlage ein Ja. Die ausführlichen Argumente zu allen Vorlagen finden Sie unter www.fdp-allschwil.ch.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch

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Die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz und insbesondere der obersten Richter eines Landes hat international eine gewisse Tagesaktualität. Sei es die von der PiS-Regierung durchgesetzte, aber höchst umstrittene Justizreform in Polen oder die notorisch ergebnislose Diskussion um die politische Abhängigkeit des US Supreme Courts. Selbst in der Schweiz war dies bekanntlich vor den Bundesrichterwahlen 2020 ein Thema, als Yves Donzallaz (SVP) von seiner eigenen Partei wegen eines unliebsamen Entscheides nicht zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde. Genau dieser Vorfall zeigt jedoch, dass die Schweiz von polnischen oder amerikanischen Verhältnissen noch meilenweit entfernt ist. Denn dem Ansinnen der SVP wurde damals nicht gefolgt, Donzallaz erhielt sogar mehr Stimmen als bei der Wahl sechs Jahre zuvor. Dies zeigt eindrücklich, dass das Bundesparlament keine parteipolitischen Spielereien duldet. Im Gegenteil: Obwohl nirgends festgeschrieben, berücksichtigt das Parlament bei der Wahl die Parteienstärken und sorgt so dafür, dass der Bevölkerungswille auch in der Judikative widerspiegelt wird. Es kann darüber hinaus auch andere Kriterien berücksichtigen, so etwa eine angemessene Vertretung der Landesteile, der Sprachen, des Alters oder des Geschlechts. Ein Losverfahren könnte unmöglich all diese Punkte mit einbeziehen. 

Darüber hinaus ist mit der Initiative eine grössere Unabhängigkeit von der Politik keinesfalls garantiert. Die Wahl der Fachkommission wäre ein politischer Prozess, zumal auch diese Experten nicht frei von persönlichen Ansichten und Präferenzen sind. Es besteht letztlich die Gefahr eines Transparenzverlustes bei der Auswahl der Richterkandidaten. Die Annahme der Justizinitiative käme diesfalls einem Pyrrhussieg gleich, weswegen wir sie zur Ablehnung empfehlen.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch

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Die Pflegeinitiative trifft zweifellos einen Nerv. Gerade während der Coronapandemie ist vielen Leuten in Erinnerung gerufen worden, dass in der Branche Handlungsbedarf besteht. Es ist unbestritten, dass die Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte verbesserungsbedürftig sind und der Lohn meist niedrig ist. Das führt dazu, dass viele Stellen unbesetzt bleiben und wir auf zahlreiche Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind um diesem Notstand zu begegnen. Eine Initiative, die dagegen vorgehen will, stösst offensichtlich auf offene Türen.

 

Es gibt aber trotzdem gewichtige Gründe, die für eine Ablehnung der Initiative und damit eine Annahme des indirekten Gegenvorschlags von Bundesrat und Parlament sprechen. In erster Linie wird durch den Gegenvorschlag schneller Geld für die Ausbildungsoffensive bereitgestellt, denn das Gesetz dazu wurde bereits verabschiedet und könnte, wenn kein Referendum dagegen ergriffen wird, sofort in Kraft treten. Würde die Initiative angenommen, vergingen mehrere Jahre bis ein Gesetz stünde. Damit ginge nicht nur viel Zeit und Geld verloren, es wäre darüber hinaus nicht einmal sicher, dass sich das neue Gesetz entscheidend vom aktuellen Vorschlag unterscheiden würde.

Des Weiteren besteht mit Art. 117a BV schon heute der verfassungsmässige Auftrag, eine medizinische Grundversorgung zu gewährleisten. Ein zusätzlicher Art. 117c, der zudem nur diplomierte Pflegefachkräfte berücksichtigt, ist verfassungsrechtlich überflüssig und unzweckmässig.

 

Schneller, effizienter, zielgerichteter - unter anderem aus diesen Gründen unterstützt die FDP den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament und empfiehlt Ihnen die Pflegeinitiative am 28. November zur Ablehnung.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch

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Erneut müssen wir aufgrund eines Referendums im November über das Covid-19-Gesetz abstimmen, diesmal über die Änderungen vom vergangenen März. Als grösster Zankapfel dieser Revision hat sich die Einführung des Covid-Zertifikats herauskristallisiert. Von den Gegnern des Zertifikats wird vorgebracht, dass insbesondere durch die neu eingeführte Kostenpflicht bei den Covid-Tests eine Zweiklassengesellschaft entstünde. Dass dieser Begriff ausgesprochen irreführend ist, kommt leider viel zu selten zur Sprache. Denn der Begriff der Zweiklassengesellschaft bezieht sich definitionsgemäss auf eine Gesellschaftsform, in der die Klasse der Wohlhabenden derjenigen der Mittellosen gegenübersteht. Dem inhärent ist der Umstand, dass das einzelne Subjekt nicht entscheiden kann, welcher Klasse es angehört und darüber hinaus kaum die Möglichkeit besitzt, von der armen in die vermögende Klasse aufzusteigen. Das ist beim Covid-Zertifikat – und man kann es nicht genug oft betonen – in keinster Weise der Fall. Jedem steht die Impfung und damit das Zertifikat kostenlos zur Verfügung; jeder kann selber entscheiden, welcher «Klasse» (um bei der Wortwahl der Gegner zu bleiben) er oder sie angehören will und genau deswegen führt die Einführung der Zertifikatspflicht selbst unter gleichzeitiger Abschaffung der Gratistests eben gerade nicht zu einer Zweiklassengesellschaft. Darüber hinaus ist das Zertifikat notwendig um beispielsweise ins Ausland reisen zu können.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Revision auch verschiedene weitere Änderungen mit sich brachte; so zum Beispiel dringend nötige finanzielle Unterstützung für Privatpersonen, Unternehmen und Kultureinrichtungen. Die FDP steht hinter diesen Neuerungen und empfiehlt Ihnen daher am 28. November erneut ein Ja zum Covid-19-Gesetz.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch

 

Wir laden Sie ganz herzlich dazu ein, Mitglied der FDP Allschwil-Schönenbuch zu werden. Beteiligen auch Sie sich aktiv am politischen Geschehen in Allschwil und helfen Sie mit, die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten. 

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