Medienmitteilungen

Nach vereinzelten heiss(er)en Spätsommertagen geht es nun auch politisch wieder in die heisse Phase, denn der nächste Abstimmungssonntag steht vor der Tür. Am 26. September wird u.a. über die Ehe für alle abgestimmt. Obwohl die ersten Umfragen eine Mehrheit für die Behördenvorlage ergeben haben, ist eine möglichst grosse Mobilisierung unentbehrlich um dem Anliegen endlich über die Ziellinie zu verhelfen.

Das zentrale Argument dafür liegt auf der Hand. Es geht um eine Gleichberechtigung von homo- und heterosexuellen Paaren, da die eingetragene Partnerschaft gegenüber der Ehe benachteiligt wird und diese Benachteiligung objektiv nicht stichhaltig begründet werden kann. Wenn die Gegner behaupten, dass bei einer Adoption durch ein homosexuelles Paar das Kindeswohl auf der Strecke bleibt, weil es nicht von seinen biologischen Eltern betreut wird (O-Ton im Abstimmungsbüchlein), fragt man sich in welcher alternativen Realität diese Menschen leben. Mit dieser Begründung dürften auch heterosexuelle Paare und Einzelpersonen keine Kinder adoptieren. Beides ist aber schon lange zulässig. Ausserdem wird bei einer Adoption das Kindeswohl immer als zentraler Punkt berücksichtig; das wird sich auch bei einer Öffnung der Ehe nicht ändern.

Zuletzt ist auch das Argument Ehe und Familie seien eng miteinander verknüpft völlig aus der Zeit gefallen und zudem schlicht irreführend. Als «Familie» wird hier «Vater, Mutter, Kind(er)» verstanden. Erstens gibt es heute aber sehr viele Patchworkfamilien in denen dies längst nicht mehr so sein muss; andererseits kann eine Familie auch aus zwei Müttern oder Vätern und deren Kindern bestehen. Man muss sich nur entscheiden, aus welchem Jahrhundert man seine Definition der Familie herleitet.

Wir sprechen uns daher für ein klares Ja zur Ehe für alle aus.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch

 

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Entgegen der Behauptung der Initianten wird die 99%-Initiative mit ihrer schwammigen Definition mit sehr wenigen Ausnahmen breite Teile der Bevölkerung betreffen! Insbesondere KMUs und Startups werden stark unter der neuen Steuer leiden. Aber auch Kleinanleger, Haus- und Wohnungseigentümer und Landwirte bleiben nicht verschont.

In der Schweiz sind die Steuern bereits stark progressiv, und die reichsten 1% der Steuerzahler zahlen 40% der direkten Bundessteuer. Die Schweiz ist auch eines der wenigen OECD-Länder, die noch eine Vermögenssteuer haben. Entgegen den falschen Behauptungen der Initianten ist das Verhältnis zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen seit mehr als 20 Jahren stabil – genau wie der Gini-Koeffizient, wo die Schweiz zu den drei Ländern mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung zählt.

Durch die stärke Besteuerung von Kapital verringert sich die Verfügbarkeit von Kapital in den Unternehmen. Dies hat einen negativen Einfluss auf Investitionen, Innovation und Unternehmertum, auch hier bei uns in Allschwil. Die Attraktivität und der langfristige Wohlstand der Schweiz werden durch diese negativen Anreize gemindert.

Wir empfehlen Ihnen aus diesen Gründen die 99%-Initiative bei den Abstimmungen im September abzulehnen. 

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FDP Allschwil sagt Ja zur Parkraumbewirtschaftung in Allschwil

 

Allschwil kennt bislang noch keine Parkraumbewirtschaftung. Dies macht unsere Gemeinde zu einem attraktiven Ort für Pendler und Fremdparkierende aus den benachbarten Basler Quartieren; insbesondere auch deshalb, da die Stadt 1992 Anwohnerparkkarten eingeführt hat und seither sukzessive Parkplätze im grossen Stil aufhebt.

Der Parkraum soll zukünftig flächendeckend bewirtschaftet werden und so vor allem der Allschwiler Bevölkerung zur Verfügung stehen. Wer auf öffentlichem Grund längere Zeit parkiert, muss hierfür eine Gebühr entrichten. Die öffentlichen Parkplätze sollen bestimmungsgemäss genutzt werden und Fremdparkierung minimiert werden. So kann Allschwil die Nutzung der öffentlichen Parkplätze steuern und Erreichbarkeit sowie Standortattraktivität gewährleisten.

Das Reglement wurde im Einwohnerrat mit 33:0 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Um die Parkplatzproblematik dauerhaft zu lösen empfiehlt Ihnen auch die FDP am 26. September ein Ja zu dieser Vorlage.

Für mehr Informationen zum Thema Parkraumbewirtschaftung, empfehlen wir Ihnen das Dossier auf der Homepage der Gemeinde Allschwil https://www.allschwil.ch/de/aktuelles/Parkraumbewirtschaftung/Dossier.php 

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«Verfassungsfreunde» et alii: Quo vadis? 

 

«Nach dem Covid-Referendum ist vor dem Covid-Referendum.» Gemäss diesem Motto dürften die diversen Gruppierungen (darunter mit den «Verfassungsfreunden» wohl die bekannteste) gehandelt haben, die nach der deutlich verlorenen Abstimmung von vor einem Monat direkt das nächste Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen haben. Und obwohl ihnen dafür nur noch gut drei Wochen zur Verfügung standen, kommt es offenbar erneut zustande. Das ist rechtlich zwar zulässig, in der Sache aber primär reine Zwängerei und stellt schlimmstenfalls die schleichende Aushöhlung der legislativen Prozesse dar.

Zunächst darf man wohl zurecht behaupten, dass die Zahl von 187'433 Unterschriften – so sie denn nach Prüfung bei der Bundeskanzlei bestehen bleibt – beeindruckend ist. Vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass den Referendumsführern dafür nur gut drei Wochen Zeit blieben. Die Zahl kommt aber auch nicht völlig überraschend, wenn man bedenkt, dass noch Mitte Juni knapp 1.3 Millionen Schweizer das ursprüngliche Covid-Gesetz ablehnten und die neuen, alten Referendumsführer noch am Abstimmungssonntag medienwirksam ein erneutes Referendum ankündigten. Die aufgeheizte Stimmung und die allgemeine Corona-Müdigkeit taten ihr Übriges. 

 

Nun ist an der Ergreifung eines Referendums erstmal nichts auszusetzen. Es ist ein legitimes Mittel um Kontrolle über die Arbeit des Parlaments auszuüben und nimmt insofern eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Gefüge ein. Bei diesem konkreten Referendum gibt es jedoch eine ganze Reihe an Dingen, die mich persönlich stören.

Der erste Grund liegt in den Personen, die primär für dieses Referendum verantwortlich sind. Die Kritiker der Coronamassnahmen finden sich insbesondere bei einer Partei wieder: der SVP. Sie war denn auch die einzige grössere Partei, die bei der Referendumsabstimmung im Juni nicht die Ja-Parole, sondern lediglich Stimmfreigabe beschlossen hat (mutmasslich um damit die zahlreichen Wähler in den eigenen Reihen nicht zu vergraulen, welche die Coronamassnahmen ablehnen). Dies ist ihr gutes Recht. Dass aber ausgerechnet Leute mit Verbindungen zu dieser Partei nun einen Volksentscheid noch am Abstimmungstag torpedieren, ist Heuchelei in Reinkultur. Ausgerechnet die Partei, welche sonst immer die fehlende Akzeptanz von Volksentscheiden moniert, akzeptiert einen durchaus deutlichen Volksentscheid nun selber nicht (die SVP war an der Unterschriftensammlung zwar nicht beteiligt, dafür aber die Junge SVP). Unerwartet kommt dies leider trotzdem nicht – es ist das bekannte Muster von vermeintlich volksnahen Demagogen, denen die Volksmeinung nur dann genehm ist, wenn sie selber davon profitieren. Es gibt zwar auch Kritiker bei allen anderen Parteien, diese sind aber in der Zahl nachrangig und weniger lautstark.

Weiter ist die ganze Art und Weise dieses Referendums in meinen Augen problematisch und zeugt von wenig Akzeptanz für den politischen und demokratischen Prozess in der Schweiz. Parlamentarier werden von uns gewählt um Gesetze auszuarbeiten und gegebenenfalls abzuändern wo dies angezeigt ist. Das Kontrollsystem dieser Parlamentarier besteht primär in deren Wahl im Vierjahreszyklus. Wenn nun aber bei jeder Gesetzesänderung ein Referendum droht (und gerade bei einem dynamischen Gesetz wie dem Covid-19-Gesetz, das ständig zeitnah auf aktuelle Begebenheiten reagieren und angepasst werden muss, ist dies regelmässig der Fall), lähmt das die Arbeit des Bundesparlaments. Parlamentarier müssen sich bei jeder kleinsten Änderung überlegen, ob man das Risiko einer Volksabstimmung in Kauf nehmen sollte oder nicht – egal wie ratsam eine Revision erscheint. Dies birgt vor allem Risiken, wenn es um Partikularinteressen von kleineren Gruppen geht, welche in der allgemeinen Bevölkerung als «vernachlässigbar» erscheinen und deshalb womöglich keine Mehrheiten finden. 

 

Das Referendumsrecht unterscheidet uns von anderen Demokratien der westlichen Welt. Es gibt dem Volk einen wesentlich grösseren Einfluss bei der Ausarbeitung von Gesetzen. Damit geht aber auch ein Mehr an Verantwortung einher und wir sollten dieser unbedingt gerecht werden. Mit willkürlichen Referenden stärken wir die Schweiz nicht, wir schwächen sie. Sie werden die Polarisierung in unserem Land vorantreiben, weil es immer schwieriger wird, das Interesse der Leute für die zur Abstimmung stehenden Vorlagen zu wecken. Folglich muss man immer lauter und extremer argumentieren, um die Stimmbevölkerung überhaupt noch abholen zu können. Das hat noch keiner Gesellschaft gutgetan und gipfelt schlimmstenfalls in Zuständen wie sie in den USA vorherrschen. Zugegeben, ich zeichne hier ein sehr dramatisches Bild einer möglichen Zukunft. Es ist aber wichtig, sich solchen Entwicklungen frühzeitig bewusst zu werden und rechtzeitig Massnahmen zu ergreifen um sie zu verhindern. 

 

Zuletzt sind auch die Argumente für das neue Referendum aufgewärmt. Und was an neuen Begründungen vorgebracht wird, ist mindestens fragwürdig. Die Referendumsbefürworter argumentieren insbesondere damit, dass das Covid-Zertifikat eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Personen zur Folge hätte. Damit mögen sie richtig liegen, aber diese Ungleichbehandlung ist zu diesem Zeitpunkt der Pandemie gerechtfertigt. Inzwischen gab und gibt es mehr als genug freie Impftermine und wer sich partout nicht impfen lassen will, muss eben damit leben, dass ihm (oder ihr) gewisse Dinge nicht offenstehen. Es ist auch nicht so, dass das Nicht-Impfen ein Entscheid ist, der nur die Impfunwilligen selber betrifft. Menschen, deren Immunsystem für die Impfung nicht stark genug ist und sich deswegen nicht impfen lassen können, bleiben durch die Impfunwilligen weiterhin gefährdet. Ausserdem werden bei einer schweren Erkrankung eines Impfunwilligen hohe Behandlungskosten fällig, welche letzten Endes die Allgemeinheit zu tragen hat. Das Steigen der Coronafallzahlen aufgrund der Deltavariante zeigt deutlich auf, dass wir auf eine hohe Impfquote angewiesen sind, wenn wir die Krise möglichst bald hinter uns lassen wollen. Diejenigen, die ihren Teil dazu beitragen, sollen alle Freiheiten schnellstmöglich wieder geniessen dürfen. Diejenigen, die ihren Teil nicht dazu beitragen wollen, müssen eben mit den unangenehmen Konsequenzen leben. Ich für meinen Teil habe keine Lust mehr auf einen weiteren Lockdown wegen der dramatischen Ausbreitung einer Delta-, Epsilon- oder Zeta-Variante des Coronavirus.

 

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen schon jetzt, dieses unsinnige Referendum abzulehnen und am 28. November 2021 erneut JA zum Covid-19-Gesetz zu stimmen. 

 

Dominik Baumgartner 

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Nach dem Alba-Referendum kommt es Ende September bereits zur nächsten kommunalen Referendumsabstimmung, diesmal über die . Dieses Thema kann inzwischen als Dauerbrenner bezeichnet werden, da es bereits der zweite Versuch ist, ein Reglement in dieser Angelegenheit in Kraft zu setzen. 2015 scheiterte ein ähnlicher Vorschlag, bei dem nur die stadtnahen Gebiete betroffen gewesen wären, nur knapp.

Der neue Vorstoss will nun auf dem gesamten Gemeindegebiet die weissen Zonen abschaffen und fortan Anwohnerparkkarten ausgeben. Dies soll verhindern, dass primär Berufspendler ihr Auto in Allschwil abstellen und so den ganzen Tag Gratisparkplätze blockieren. Die grösseren stadtnahen Gemeinden haben längst solche Bewirtschaftungen beschlossen, was in unserer Gemeinde zu zusätzlichem Handlungsdruck führt.

Die Gegner sind nicht grundsätzlich gegen die Vorlage, was beim geneigten Leser wohl zu einem Déjà-vu führen dürfte: Selbiges hörte man schon beim Alba-Referendum. Das Referendumskomitee argumentiert unter anderem, dass es eine «bessere Lösung» als die vorliegende gäbe. «Besser» heisst hier «keine flächendeckende Bewirtschaftung». Die gleiche Idee hatte auch Münchenstein, welches die Parkraumbewirtschaftung nur auf 60% des Gemeindegebiets eingeführt hat. Weil das die Problematik aber nicht gelöst, sondern lediglich in die Aussenquartiere verlagert hat (wo es immer noch weisse Zonen gibt), ist man auch dort inzwischen der Überzeugung, dass man die Parkraumbewirtschaftung eher früher denn später flächendeckend wird einführen müssen.

Das Reglement wurde im Einwohnerrat mit 33:0 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Um die Parkplatzproblematik dauerhaft zu lösen empfiehlt Ihnen auch die FDP am 26. September ein Ja zu dieser Vorlage.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch

 

Für mehr Informationen zum Thema Parkraumbewirtschaftung, empfehlen wir Ihnen das Dossier auf der Homepage der Gemeinde Allschwil https://www.allschwil.ch/de/aktuelles/Parkraumbewirtschaftung/Dossier.php 

 

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