Anstatt die Einkommenssteuersätze zu senken und damit die hohe Steuerprogression für alle zu reduzieren, setzt die Regierung erneut auf eine Kostenumlagerung. Damit verpasst es der Regierungsrat, die längst überfällige und mehrfach angekündigte Einkommenssteuerreform aufzugleisen.
“Der Gegenvorschlag des Regierungsrats löst das grundlegende Problem der hohen Steuerprogression nicht. Statt gezielte steuerliche Entlastungen für alle Einkommen zu schaffen, wird einmal mehr an einzelnen Abzügen geschraubt. Das ändert nichts an der unzulänglichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons im interkantonalen Vergleich”, sagt Robert Vogt, Landrat der FDP Baselland.
Besonders problematisch ist, dass die mittleren und hohen Einkommen im Kanton Basel-Landschaft bereits heute überdurchschnittlich hoch besteuert werden. Gerade der Mittelstand ist von der hohen Steuerprogression stark belastet. Diese Gruppen profitieren vom Gegenvorschlag des Regierungsrats nur in geringem Ausmass, während die dringend notwendige Senkung der Einkommenssteuersätze weiterhin ausbleibt.
Die FDP fordert seit Jahren eine Senkung der Einkommenssteuersätze, um den Kanton Basel-Landschaft als Wohn- und Wirtschaftsstandort für alle attraktiver zu machen. Der nun vorgeschlagene Weg des Regierungsrats stellt eine reine Kostenverschiebung dar, anstatt strukturelle Verbesserungen herbeizuführen. Die FDP Baselland wird sich im weiteren politischen Prozess für echte Steuersenkungen einsetzen und erwartet vom Regierungsrat, seiner Ankündigungen Taten folgen zu lassen.
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