Frontex-Schengen: Ein JA zur Sicherheit Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Wichtigkeit von internationaler Kooperation und dem Schutz unserer Aussengrenzen. Die FDP Allschwil-Schönenbuch hat die Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache immer begrüsst und unterstützt. Die klare Zustimmung ist ein Ja zu Frontex-Schengen und ein klares Ja zur Sicherheit und Verbundenheit der Schweiz im europäischen Raum.
Mehrkosten wegen Ja zum Filmgesetz Mit Bedauern nehmen wir das Ja zum Filmgesetz zur Kenntnis. Zusammen mit den Jungfreisinnigen kämpften wir gegen das bevormundende Filmgesetz. Die FDP Allschwil-Schönenbuch lehnte die Revision des Filmgesetzes ab, weil die Qualität durch den gesetzlich regulierten Pflichtkonsums nicht verbessert wird, weil es staatsgläubig ist und sich gegen die Wahlfreiheit von uns Konsumenten stellt und uns finanziell stärker belastet.
JA zur Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz Das heutige klare Ja beweist, dass für die Allschwilerinnen und Allschwiler der vorgelegte Gegenvorschlag zur Initiative angemessen ist. Das neue Gesetz schafft die Möglichkeiten für eine höhere Spendenquote, womit mehr Leben gerettet werden können. Das neue System lässt den Menschen und den Angehörigen der Verstorbenen nach wie vor die Wahl, ob gespendet werden soll oder nicht. Die Widerspruchslösung sichert den Einbezug der Angehörigen und entlastet sie in einer schwierigen Situation.
Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson gutgeheissen
Die Änderung der Kantonsverfassung vom 13. Januar 2022 betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson wurde im gesamten Kanton Baselland klar angenommen. Mit über 87% Ja war die Zustimmung in Allschwil zur Änderung der Verfassung sehr deutlich.
Ja zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Baselland
Wir sind froh um den klaren Ausgang in der kantonalen Abstimmung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Mit einer Stimmbeteiligung von über 38% ist das Resultat der stimmenden Bevölkerung sehr aussagekräftig und die Ja-Stimmen überwogen mit 63.82%. In Allschwil war der Ja Anteil über 65% besonders stark ausgeprägt, was uns für kommende Gesetzesänderung im bürgerlichen Sinne sehr zuversichtlich stimmt.
