Klares Nein zur Chaos-Initiative

Die FDP Baselland hat an ihrem Parteitag in Gelterkinden deutlich die Nein-Parole zur Chaos-Initiative beschlossen.

Zudem verabschiedete die Partei eine umfassende Statutenrevision mit der Öffnung des Parteitags für alle Mitglieder und der Abschaffung des Delegiertensystems.

Die FDP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 29. April 2026 in Gelterkinden einen bedeutenden Modernisierungsschritt beschlossen. Mit der klaren Annahme der revidierten Statuten öffnet die Partei ihren Parteitag neu für alle Mitglieder und schafft das bisherige Delegiertensystem ab. Gleichzeitig fassten die Mitglieder klare Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026.

Parteitag neu für alle Mitglieder geöffnet

Mit der Statutenrevision setzt die FDP Baselland ein starkes Zeichen für mehr Mitsprache, Offenheit und zeitgemässe Parteistrukturen. Künftig steht der Parteitag allen Mitgliedern offen. Das bisherige Delegiertensystem wird abgeschafft. Damit stärkt die Partei die innerparteiliche Demokratie und ermöglicht direkte Mitbestimmung. Zugleich werden Abläufe vereinfacht, Zuständigkeiten klarer geregelt und die Organisation effizienter aufgestellt. Die FDP Baselland schafft damit die Grundlage für eine moderne, schlanke und mitgliedernahe Parteiorganisation.

Ein weiteres Zeichen setzt die Partei mit der gleichwertigen Verankerung der FDP-Frauen beider Basel neben den Jungfreisinnigen in den Statuten. Damit unterstreicht sie ihren Anspruch, breit abgestützt und zukunftsorientiert Politik zu gestalten.

Klares Nein zur Chaos-Initiative

Deutlich positioniert sich die FDP Baselland bei den nationalen Abstimmungsvorlagen. Die Mitglieder beschlossen klar die Nein-Parole zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Die Initiative würde den Wirtschaftsstandort schwächen, den Fachkräftemangel verschärfen und den Wohlstand der Schweiz gefährden. Die FDP Baselland lehnt diese abschottende und wirtschaftsfeindliche Vorlage entschieden ab.

Zudem fasste die Partei die Ja-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG).

Mehrheitliches Ja zu Baselbieter Vorlagen

Auch bei den kantonalen Vorlagen fassten die Mitglieder klare Beschlüsse:

• Nein zur Verfassungsinitiative «Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)»

• Ja zur Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»

• Ja zur neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden (Umgestaltung Haupt- und Rheinfelderstrasse)

Mit dem Ja zur Ortsdurchfahrt Birsfelden unterstützt die FDP Baselland ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das Verkehrsfluss, Sicherheit und Ortsbild verbessert und die Gemeinde nachhaltig stärkt.