Die FDP Baselland fasst die Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Der Parteitag der FDP Baselland vom 10. Mai 2023 stand ganz im Zeichen der Parolenfassungen zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023. Einstimmig beschlossen die Freisinnigen die Ja-Parole für die OECD-Mindestbesteuerung. Die OECD-Reform sieht eine Mindestbesteuerung von 15% für internationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro vor. In der Schweiz sind das gut 200 inländische Unternehmen und etwa 2'000 ausländische Tochtergesellschaften. Bei einem Nein würde die Schweiz Steuergelder an das Ausland verschenken, da dann andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen dürften.
Deutlich fasste die FDP Baselland auch die Ja-Parole für das Klima- und Innovationsgesetz. Das Ziel der Vorlage ist es, dass die Schweiz schrittweise den Verbrauch von Erdöl und Erdgas senkt und bis 2050 klimaneutral wird. Wer seine Öl-, Gas- oder Elektroheizung ersetzt, soll finanziell entlastet werden. Zudem werden Unternehmen unterstützt, die in klimafreundliche Technologien investieren. Im Vergleich zum vom Volk im Juni 2021 abgelehnten CO2 Gesetz setzt diese Vorlage aus Sicht der Freisinnigen richtigerweise vor allem auf Anreize und nicht auf Verbote.
Die deutliche Mehrheit der Delegierten sprach sich für ein Ja zum Covid-19-Gesetz. Aus Sicht der Freisinnigen war das Covid Gesetz, das mit dieser Vorlage verlängert werden soll, für Bund und Kantone wichtig, da damit die Covid Pandemie eingedämmt und ihre Folgen abgefedert werden konnte. Würde die Vorlage abgelehnt, würden die Bestimmungen Mitte Dezember 2023 ausser Kraft treten.
Einstimmige Ja-Parole zur OECD-Mindestbesteuerung
Deutliche Ja-Parole zum Klima- und Innovationsgesetz
