Die Schweizer Stimmbevölkerung hat vergangenen Sonntag ein klares Zeichen gesetzt und die OECD-Mindeststeuer überdeutlich angenommen. Damit ist sichergestellt, dass die zusätzlichen Mittel in der Schweiz bleiben. Die FDP fordert, dass die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden. Die Schweiz muss für das aktuelle und künftige Bevölkerungswachstum gewappnet sein. Dank dem Nationalen Finanzausgleich werden schliesslich alle Kantone Mehreinnahmen zur Investition haben. Die SP hat zum wiederholten Mal unseren Wirtschaftsstandort fahrlässig gefährdet. Umso erfreulicher ist es, dass die vorliegende Lösung durch das deutliche Ja breit abgestützt ist.
Mit dem Ja zum Klimagesetz, welches auf Anreize statt Verbote und Innovation statt Technologieverweigerung setzt, honoriert eine Mehrheit den klassisch schweizerischen Kompromiss. Dass sich die SVP lautstark aus der Lösungsfindung verabschiedet hat, ist bedauerlich. Die FDP ist überzeugt, dass liberale Konzepte der richtige Weg sind, um die Klimaziele zu erreichen. Die angestrebten Massnahmen führen zu einem höheren Strombedarf. Für die FDP ist damit klar, dass es nun einen raschen Zubau an Kraftwerkkapazitäten braucht, um die Stromnachfrage zu decken. Hierbei stehen auch die linksgrünen Parteien und Verbände in der Pflicht, die oftmals sinnvolle Projekte verzögern und bekämpfen.
Bei der Vorlage zum Covid-Gesetz stützt eine klare Mehrheit die Verlängerung einiger Bestimmungen, die befristet sind. Die FDP hat die Vorlage ebenfalls unterstützt, da mit den Änderungen Risikopersonen und das Gesundheitssystem im Bedarfsfall schnell geschützt werden können. Zudem bleibt so die Reisefreiheit gewahrt.
