Wir sind erfreut, dass bei den kantonalen Abstimmungen der FDP-Linie gefolgt wurde. Die Ablehnung der Klimaschutzinitiative ist eine Bestätigung für den von Regierungsrat und Landrat eingeschlagenen Weg. Es wird damit bei der Klimapolitik weiterhin dort angesetzt wo der grösste Hebel besteht. Dank der Ablehnung können die verfügbaren finanziellen Mittel nun zielgerichtet in die Energieeffizienzförderung investiert werden, statt in der Administration zu versickern. Auch die sehr hohe Zustimmung zur Teilrevision der Kantonalverfassung erachten wir als positiv, da die Veränderungen sinnvoll sind und zu mehr Effizienz führen.
Auf nationaler Ebene wurde die Medienförderung knapp abgelehnt. Auch wenn die indirekte Medienförderung aus FDP-Sicht eine Berechtigung hat, schoss die Vorlage deutlich über das Ziel hinaus, weswegen wir die Ablehnung begrüssen. Naturgemäss ist dies bei der Vorlage zur Abschaffung der Stempelabgabe anders. Durch die Ablehnung wurde bedauerlicherweise eine Chance verpasst, den KMU und Start-Ups in Anbetracht der OECD-Steuerrevision ein positives Signal zu senden. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, den Wirtschaftsstandort Allschwil für Unternehmen attraktiv zu gestalten um so die besten Arbeitsplätze bei uns zu behalten.
Das wuchtige Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative ist hingegen nicht überraschend. Damit wird der enorm wichtige Forschungsstandort Basel nicht unnötig gefährdet und die Qualität des Gesundheitswesens kann weiterhin hoch gehalten werden. Ebenfalls zu erwarten war die Annahme des Tabakwerbeverbots, auch wenn dies mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nicht vereinbar ist. Ausserdem stellen wir den praktischen Nutzen dieses Verbots weiterhin in Frage.
