Zum vergangenen Abstimmungssonntag

Über die Ergebnisse des vergangenen Abstimmungssonntags sind wir grösstenteils erfreut, insbesondere die erneut sehr hohe Stimmbeteiligung bewerten wir äusserst positiv. Das abermalige, noch klarere Ja zum Covid-19-Gesetz ermöglicht es nun, den eingeschlagenen Weg zur Pandemiebekämpfung auf allen Ebenen fortzusetzen. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante war und ist das ein wichtiges Zeichen an den Bundesrat und das Bundesparlament. Wir erhoffen uns ausserdem eine künftige Versachlichung der Debatte. Dies ist nach dem äusserst emotional geführten Abstimmungskampf, in welchem im Vorfeld sogar öffentlich das Abstimmungsergebnis in Zweifel gezogen wurde, dringend angezeigt. Die ersten Reaktionen am Abstimmungssonntag geben hierzu aber Hoffnung. 

Dass die Pflegeinitiative unter den aktuellen Umständen angenommen würde war anzunehmen. Wir bedauern dies insbesondere, weil dadurch der Gegenvorschlag nicht in Kraft treten kann und eine Lösung nun möglicherweise um Jahre verzögert wird, wodurch das Pflegepersonal noch lange auf die dringend nötige Entlastung wird warten müssen. Darüber hinaus ist nicht absehbar, wie die Umsetzung letztlich aussehen wird.

Wir begrüssen hingegen die klare Ablehnung der Justizinitiative. Eine Tombola um die wichtigsten Richtersitze des Landes ist diesem Amt nicht würdig. Die Inklusion eines Beirats wird nun ausserdem geprüft, womit ein sinnvolles Anliegen der Initianten womöglich trotz der Ablehnung zur Anwendung kommen wird.

Erfreut zeigen wir uns ausserdem über die Annahme des kantonalen Integrationsprogrammes. Es wird damit eine umfassende und breit abgestützte Integration der ausländischen Bevölkerung ermöglicht.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch