Wenn bei der AHV-Vorlage auf Abstimmungsplakaten impliziert wird, dass bei einem Ja das Rentenalter 67 eingeführt wird, obwohl eine solche Erhöhung in keinerlei Weise Gegenstand der Vorlage im September ist; wenn bei der Gegnerschaft von «Rentenkürzung» in Milliardenhöhe die Rede ist, obwohl die Renten der Frauen um keinen Rappen in ihrer Höhe gekürzt und für die Übergangsjahrgänge sogar erhöht werden; wenn so argumentiert wird, dann handelt es sich dabei um nichts weniger als billigen Populismus und um eine perfide Falschinformationspolitik, die auf eine grosse Panik im linken Lager schliessen lassen. Die ersten Umfragen zeigen aber glücklicherweise, dass nicht einmal die linke Wählerschaft dieser Angstmacherei geschlossen auf den Leim geht. Der Zusatzfinanzierung via Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmt im links-grünen Lager sogar eine satte Mehrheit zu. Die Wichtigkeit dieser Reform kann auch kaum überschätzt werden, scheiterten doch in den vergangenen 25 Jahren unzählige Revisionsvorhaben, weswegen der Druck nun erheblich ist.
Es ist natürlich richtig, dass die Diskussion um die AHV nach einer Annahme nicht beendet sein wird, denn bekanntermassen sorgt auch dieser Minimaldeal nur kurzfristig für eine Entspannung. Immerhin genug lange, dass danach im Parlament Zeit bleibt um grundlegend über die Zukunft der AHV zu diskutieren, wo dann auch unbequeme Lösungen auf den Tisch kommen müssen. Die FDP verschliesst sich dieser schwierigen Diskussion nicht, weil sie wichtig ist, um die AHV auch für diejenigen zu sichern, die eben erst in die Arbeitswelt eingetreten sind. Das ist eine Frage der Solidarität und der Generationengerechtigkeit – beides wird eigentlich gerade bei der Linken üblicherweise grossgeschrieben.
In einem ersten Schritt braucht es nun aber zweimal ein klares Ja zur AHV-Reform am 25. September!
