Schon seit mehreren Wochen versuchen wir argumentativ darzulegen, warum die Senkung der Vermögenssteuern aus finanzpolitischer Sicht sinnvoll ist. Dies, während die Gegner wöchentlich dieselben Phrasen dreschen und diese weder durch Argumente, noch durch logische Schlussfolgerungen untermauern können. Letzte Woche wurde behauptet, dass eine Senkung «massive Nachteile und Verschlechterungen für alle» zur Folge hätte. Eine Begründung für diese jeglichen Grundlagen entbehrenden Behauptung lieferte man uns erneut nicht. Sie ist auch nicht ersichtlich.
Betrachten Sie es so: In der Schweiz sind die Steuern im Vergleich zum Ausland grundsätzlich niedrig, was zu verhältnismässig hohen Steuereinnahmen führt, weil vermögende Personen einen Anreiz haben, ihren Steuersitz in die Schweiz zu verlegen. Diese Einnahmen tragen zu unserem Wohlstand bei und finanzieren mitunter unser Sozialsystem, von dem in erster Linie die bedürftigsten Menschen in unserem Land profitieren. Sie profitieren also indirekt davon, dass vermögende Personen niedrigere Steuern zahlen. Genau derselbe Wettbewerb findet aber auch unter den Kantonen statt, weshalb es wichtig ist, dass wir konkurrenzfähig bleiben und diese Einnahmen nicht verloren gehen.
Es ist keineswegs so, dass der Kanton Baselland mit der Reform plötzlich der steuergünstigste der Schweiz wäre. Es geht lediglich um eine moderate Anpassung, mit der wir gegenüber unseren direkten Nachbarkantonen wieder an Attraktivität gewinnen. Sie kommt uns so letztlich allen zugute - insbesondere denjenigen, die von der Vorlage nicht direkt betroffen sind. Die Gegnerschaft fragte vergangene Woche an dieser Stelle «Wo bleibt die Gleichberechtigung?». Sie hat sich aber derart ideologisch verrannt, dass wir uns fragen: Wo bleibt die Logik?
