Mit dem von uns eingereichten Vorstoss hätte der Steuersatz der natürlichen Personen von aktuell 58% auf 55% gesenkt werden sollen, was zu jährlichen fiskalen Mindereinnahmen in Höhe von etwa drei Millionen Franken geführt hätte. Dies vor dem Hintergrund, dass Allschwil aktuell einerseits eine der höchsten Gemeindesteuersätze im Unterbaselbiet aufweist und andererseits im Aufgaben- und Finanzplan für die Planperiode 2026-2030 erhebliche Ertragsüberschüsse prognostiziert werden. Zudem konnten in den vergangenen Jahren stets starke positive Abweichungen der Ertragssituation festgestellt werden – im Jahr 2024 wurde gar ein um 34 Millionen Franken besseres Ergebnis erzielt als budgetiert und die finanzpolitische Reserve innerhalb von nur fünf Jahren auf über 100 Millionen Franken erhöht!
Unter diesen Voraussetzungen wäre es aus unserer Sicht dringend angezeigt gewesen, die Allschwiler Bevölkerung finanziell zu entlasten und ihre Kaufkraft zu erhöhen. Es hätte auch dazu geführt, dass die Gemeinde haushälterisch mit ihren finanziellen Mitteln umgehen müsste. Mit der aktuellen, linken Gemeinderatsmehrheit sieht die FDP insbesondere diesen Punkt zunehmend gefährdet.
Auch wenn wir mit unserem Anliegen unterlegen sind, werden wir uns weiterhin für einen schlanken Gemeindehaushalt einsetzen und dafür sorgen, dass die steuerliche Situation der Allschwiler Einwohnerinnen und Einwohner gesamthaft verbessert wird.
Kontakte:
Urs Pozivil, Fraktionspräsident
Nico Jonasch, Präsident FDP Allschwil