Verrechnungssteuer, Stempelsteuer, OECD-Mindeststeuer – das Steuerthema war und ist in der Schweiz allgegenwärtig. Zu kaum einem anderen Gegenstand wird die Stimmbevölkerung so oft an die Urne gebeten. Auch Ende November steht mit der Vermögenssteuerreform auf kantonaler Ebene wieder eine steuerrechtliche Angelegenheit auf dem Abstimmungszettel. Und die Linke zeigt zuverlässig dieselbe reflexartige Ablehnungshaltung wie bei jeder anderen Steuervorlage zuvor. Wieder sollen nur die Reichen profitieren, Steuerausfälle in Millionenhöhe entstehen und sowieso sei der «trickle down»-Effekt reine Augenwischerei. Dass dieser gar nicht Thema der Vorlage ist? Egal, Ideologie kommt schliesslich vor Realpolitik. Die regionalen Medien heizen die Stimmung mit Schlagzeilen à la «es drohen Ausfälle in Millionenhöhe» noch zusätzlich an.
Tatsache ist aber: Diese Reform wurde nicht aufgegleist um vermögenden Leuten kopflos Steuergeschenke zu machen, sondern weil der Kanton Baselland zurzeit für sehr vermögende Personen äusserst unattraktiv ist. Die Folge davon ist, dass die besten Steuerzahler aus dem Kanton abwandern und ihren Steuer- respektive Wohnsitz in Kantone verschieben, in denen sie weniger stark belastet werden. Das schadet uns allen, denn diese Steuerausfälle sind schwierig zu kompensieren. Die Folge sind allerlei Budgetkürzungen, wovon dann auch die ärmeren Bevölkerungsschichten betroffen sind. Senken wir hingegen die Vermögenssteuern – welche im interkantonalen Vergleich heute extrem hoch sind – wandern die besten Steuerzahler nicht ab, während neue, gute Steuerzahler angelockt werden. Die langfristigen Folgen sind nicht etwa Steuerausfälle, sondern im Gegenteil Steuerzugewinne. Lassen sie sich also von der linken, ständig gleichen Schlagwortpolitik nicht täuschen!
