Nur eine liberale Politik kann es richten
Rosemarie Imhof will die Corona-Pandemie nutzen, um das «kapitalistische System» abzuschaffen. Denn dieses sei «rücksichtslos und gierig», behauptet sie in einem Leserbrief. Banken, Immobilienbesitzer, Konzerne, Aktionäre und Pensionskassen sieht sie als Profiteure der Krise. Darum brauche es «neue Konzepte, wie die Wirtschaft umgebaut werden kann».
Imhof setzt auf Grüne, Jungsozialisten und Sozialdemokraten, um aus der «hysterischen Wachstumsgesellschaft» herauszufinden. Also auf jene Rezepte staatlicher Planwirtschaft, die bisher immer gescheitert sind. Wäre Imhof konsequent, müsste sie dem Staat misstrauen; müsste sogar von Staatsversagen sprechen. Denn der Staat macht in der aktuellen Krise ja offenbar die falschen zu den Profiteuren.
Um Missverständnisse auszuräumen: Der Staat hat sich als Krisenmanager bisher gut geschlagen. Aber den riesigen Schuldenberg, den er zurücklässt, wird nicht er abtragen, sondern jene, die ihm Steuern zahlen. Und das sind die Privaten, die Unternehmen, die Angestellten, Firmeninhaber und alle Angehörigen jenes Mittelstandes, welche heute schon die Hauptlast der Staatsfinanzierung tragen. Der Staat muss sich nach dem Ausnahmezustand auf seine Kernaufgaben beschränken. Dazu gehören etwa Polizei, Umweltschutz oder Hilfe für jene, die sie wirklich nötig haben. Aber ebenso wichtig sind der Schutz des Eigentums, unternehmerische Freiheit, Innovationsstärke, Wettbewerb und Eigenverantwortung.
Es sind jene liberalen Prinzipien, welche die Schweiz stark gemacht und uns den Wohlstand gebracht haben. Es sind die Bausteine, mit denen wir die Wirtschaft nach Corona reparieren. Auf liberale Grundsätze – darauf werden sich die Menschen in unserem Land besinnen, ist das Virus einmal besiegt. Aber nicht auf sozialistische Rezepte, die in Mangelwirtschaft enden, nicht auf Lenkungen der Wirtschaft durch staatliche Einflussnahme, Bürokratie oder Überwachung. Schade, dass Rosemarie Imhof nichts aus der Geschichte gelernt hat.
Artikel von Nicole Nüssli-Kaiser, Gemeindepräsidentin FDP im Allschwiler Wochenblatt vom Mai 2020
