Nein zur trügerischen 99%-Initiative

Die Initiative der Jungsozialisten soll zwar gemäss den Ausführungen der Initianten nur das oberste Prozent der Bevölkerung betreffen und den restlichen 99% zugutekommen. Bei genauerem Hinsehen wird aber klar, dass bei einer Annahme deutlich mehr Personen davon betroffen wären als von der Juso behauptet. Unter Kapitaleinkommen fielen nämlich nicht nur Einkünfte aus Aktiengewinnen, es wären z.B. auch Gründer und Inhaber von KMU betroffen, die mit ihrem selbst ersparten Kapital ein Start-Up gründen und daraus Gewinne erzielen. Sollte die Initiative angenommen werden, entfällt der Anreiz, das finanzielle Risiko einer Unternehmensgründung einzugehen. Damit bringt sich der Standort Schweiz selbst nicht nur um zukunftsträchtige Innovationen, sondern auch um wichtige und oftmals gut bezahlte Arbeitsplätze (und damit wiederum um Steuereinnahmen, was dem Ziel der Initiative ironischerweise zuwiderläuft).

Zudem ist auch nicht ersichtlich, weshalb Kapital- und Lohneinkommen unterschiedlich besteuert werden sollen. Dies vor allem unter dem Blickwinkel, dass Kapital bereits durch die Vermögenssteuer besteuert wird - womit schon heute eine Steuer auf Geld anfällt, das bereits einmal als Lohneinkommen versteuert wurde. Wenn nun eine weitere Abgabe die Steuerlast erhöht, gefährdet das die Standortattraktivität der Schweiz und führt im schlimmsten Fall dazu, dass Vermögen durch Wohnortswechsel komplett aus der Schweiz abgezogen werden. Wir würden damit die besten Steuerzahler verlieren, was wiederum insbesondere denjenigen schadet, welche die Initiative zu unterstützen versucht. Sie wird zum Boomerang und führt letztlich zu einer lose-lose-Situation. Sollten Sie noch nicht abgestimmt haben, empfehlen wir Ihnen daher an diesem Wochenende ein Nein zur trügerischen 99%-Initiative.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch