Die Pflegeinitiative trifft zweifellos einen Nerv. Gerade während der Coronapandemie ist vielen Leuten in Erinnerung gerufen worden, dass in der Branche Handlungsbedarf besteht. Es ist unbestritten, dass die Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte verbesserungsbedürftig sind und der Lohn meist niedrig ist. Das führt dazu, dass viele Stellen unbesetzt bleiben und wir auf zahlreiche Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind um diesem Notstand zu begegnen. Eine Initiative, die dagegen vorgehen will, stösst offensichtlich auf offene Türen.
Es gibt aber trotzdem gewichtige Gründe, die für eine Ablehnung der Initiative und damit eine Annahme des indirekten Gegenvorschlags von Bundesrat und Parlament sprechen. In erster Linie wird durch den Gegenvorschlag schneller Geld für die Ausbildungsoffensive bereitgestellt, denn das Gesetz dazu wurde bereits verabschiedet und könnte, wenn kein Referendum dagegen ergriffen wird, sofort in Kraft treten. Würde die Initiative angenommen, vergingen mehrere Jahre bis ein Gesetz stünde. Damit ginge nicht nur viel Zeit und Geld verloren, es wäre darüber hinaus nicht einmal sicher, dass sich das neue Gesetz entscheidend vom aktuellen Vorschlag unterscheiden würde.
Des Weiteren besteht mit Art. 117a BV schon heute der verfassungsmässige Auftrag, eine medizinische Grundversorgung zu gewährleisten. Ein zusätzlicher Art. 117c, der zudem nur diplomierte Pflegefachkräfte berücksichtigt, ist verfassungsrechtlich überflüssig und unzweckmässig.
Schneller, effizienter, zielgerichteter - unter anderem aus diesen Gründen unterstützt die FDP den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament und empfiehlt Ihnen die Pflegeinitiative am 28. November zur Ablehnung.
