Das Positive vorweg: Den Initianten der Massentierhaltungsinitiative (MTI) ist zugute zu halten, dass sie eine 25-jährige Umsetzungsfrist festgelegt haben, die bei einer Annahme nicht in kürzester Zeit alles auf den Kopf stellen würde. Dennoch führt sie unvermeidlich zu Konflikten, die zum Teil weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen werden. Eine der absehbarsten und am meisten diskutierten Folgen ist die Preiserhöhung bei tierischen Nahrungsmitteln. Dies würde in Grenzregionen wie der hiesigen im Endeffekt zu einer Verstärkung des Einkaufstourismus führen. Wer aber denkt, dass dabei alle Bio-Suisse-Richtlinien beim Einkauf beachtet werden, darf wohl getrost als Träumer bezeichnet werden. Denn an den Zöllen wird es unmöglich sein, sämtliche Einkäufe auf die Einhaltung der Standards zu überprüfen. Die Initiative führt hier also zu einem klaren Wettbewerbsnachteil und einer unnötigen Schwächung der Schweizer Landwirtschaft.
Aber nicht nur das: Die Schweiz würde sich abermals in die Nesseln setzen, wenn es um die Beziehungen zum (europäischen) Ausland geht. Denn mit der Annahme der Initiative stellte die Schweiz nicht nur das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) in Frage, sie würde auch erneut die wichtigen Beziehungen zur EU torpedieren, die ohnehin schon schief in der Landschaft stehen. Dabei wäre nicht nur das Freihandelsabkommen gefährdet, sondern insbesondere auch das Agrarabkommen. Würde letzteres wegen einer Vertragsverletzung gekündigt, fielen aufgrund der Guillotine-Klausel sämtliche Abkommen der Bilateralen I. Gerade die Grenzregion Basel ist aber auf diese Abkommen angewiesen und kann sich deren Wegfall nicht leisten.
Unter anderem aus diesen Gründen setzen wir uns dezidiert für ein Nein zur MTI ein.
