Dank des grossen Engagements der Jungfreisinnigen ist das Referendum gegen die Änderung des Filmgesetzes, welches von der FDP unterstützt wird, zustande gekommen. Eine Quotenpflicht für europäische Filme einzuführen und damit staatlich vorzuschreiben, was auf Streaming-Plattformen angeboten und geschaut werden darf, ist ein ungerechtfertigter Eingriff in die Konsumfreiheit. Darüber hinaus verfehlt die Änderung ihr eigentliches Ziel: Weil konkrete Vorgaben fehlen, werden Netflix und Co. statt teuren Schweizer Filmen günstige Produktionen aus dem restlichen Europa einkaufen um die Quote zu erreichen. Ein Mehrwert entsteht hier für niemanden, die Qualität bleibt auf der Strecke.
Zudem werden die Schweizer Filmschaffenden schon heute über das Kulturbudget von Bund und Kantonen – also letzten Endes durch den Steuerzahler -, sowie über die Rundfunkgebühren, grosszügig subventioniert. Eine Schweizer Produktionsfirma muss heute nur etwa einen Zehntel der Kosten selber tragen, der Rest wird durch staatliche Subventionen, Sponsoren und Gönnerbeiträge gedeckt. Eine Erhöhung der Abgaben zugunsten der hiesigen Filmindustrie führt also höchstens zu mehr Quantität, wobei die Qualität wiederum das Nachsehen hätte.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Streaming-Anbieter die höheren Kosten, welche durch die Zwangseinkäufe und Zwangsabgaben entstehen, auf die Konsumenten überwälzen werden. Diese müssten letztlich für Leistungen bezahlen, die weder der Anbieter anbieten, noch der Konsument konsumieren will. Um diesen Irrsinn zu verhindern, empfehlen wir Ihnen am 15. Mai ein Nein zur Revision des Filmgesetzes.
