Bereits richten wir unseren Blick wieder auf den nächsten Abstimmungssonntag, der dieses Jahr besonders früh stattfindet. Zur Abstimmung stehen unter anderem zwei Volksinitiativen auf nationaler Ebene.
Die Initiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot zielt darauf ab, ebendiese Versuche schweizweit zu verbieten. Ausserdem soll der Import sämtlicher Medikamente verboten werden, für deren Entwicklung in irgendeiner Art Tierversuche stattgefunden haben. Dies wird bei Annahme dazu führen, dass kaum noch ein neues Medikament entwickelt oder importiert werden kann. Dies scheint offenbar selbst den Initianten etwas ungeheuer zu sein, weswegen sie den kryptischen Passus der «Erstandwendung» in den Initiativtext haben fliessen lassen. Wenn man diesen Text liest bleibt danach aber höchst fraglich, worin überhaupt der Unterschied von «Erstanwendung» und «Versuch» liegt. Eine Annahme führt also höchstens zu mehr rechtlicher Unsicherheit und schwächt damit den wichtigen Forschungsstandort Schweiz und insbesondere die Region Basel. Wir (sowie auch einstimmig das Bundesparlament!) sprechen uns daher dezidiert gegen diese Initiative aus.
Wir empfehlen auch die Ablehnung der Tabakinitiative, welche jegliche Werbung für Tabakprodukte verbieten will, wo sie Kinder und Jugendliche potenziell sehen könnten, da mit dem Tabakproduktegesetz bereits eine Verschärfung beschlossen wurde und der Initiative entgegengestellt wird. Der Gegenvorschlag führt insbesondere eine schweizweite Regelung des Mindestalters für den Verkauf von Tabakwaren ein (neu wird schweizweit Volljährigkeit verlangt). Zudem schränkt auch dieser die Werbung ein, will sie aber insbesondere in der Form von Presseinseraten weiterhin erlauben, sofern sie sich nicht direkt an Jugendliche richtet.
