Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» ab. Gemäss dem Anliegen der Initianten soll im Kanton Basel-Landschaft ein neues Gesetz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geschaffen werden.
Der Regierungsrat, der Landrat und die FDP-Fraktion lehnen dieses neue Gesetz ab, weil unser Kanton mit den vorhandenen Regulatorien bereits die meisten Anliegen abdeckt und das neue Gesetz viele Doppelspurigkeiten aufweist mit den jetzigen Bundesaufgaben.
Die FDP prägt aktiv die Klimapolitik, insbesondere auch die aktuelle Revision des nationalen CO2-Gesetzes. Die Netto-null-Treibhausgas-Strategie des Bundesrates bis 2050 ist für unsere Gesellschaft von grosser Bedeutung und muss angemessen umgesetzt werden.
Auch im Baselbiet stimmen die Liberalen konkreten, wirksamen und verträglichen Vorlagen zu, die der Klimaerwärmung entgegenwirken und Umweltbelastungen vermeiden. Dazu gibt es im Baselbiet bereits etablierte Gesetze wie beispielsweise das Energiegesetz (EnG). Dieses bestehende Gesetz bietet bereits sehr gute Voraussetzungen, um den von den Initianten beabsichtigten «Klimaschutz» im kantonalen Kompetenzbereich wirksam umzusetzen. Bezüglich Gebäudevorschriften ist der Kanton in der Pflicht und setzt diese Anforderungen auch gewissenhaft um.
Ein neues Gesetz zum «Klimaschutz» einzuführen ist jedoch definitiv überrissen und schafft unnötige Doppelspurigkeiten bezüglich der kantonalen Zuständigkeit. Im Gesetzesentwurf werden nebst dem Gebäudebereich auch die Bereiche Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzbereich aufgeführt. Und genau diese vier letzten Bereiche stehen in der Kompetenz der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gehören eben nicht zu den primären kantonalen Aufgaben. Mit dem neuen Gesetz würden kantonale
Stellen, Strukturen und Inventare eingerichtet, die nicht zusätzlich zum Umweltschutz beitragen werden. Im Gegenteil, es wird mehr paralleler Verwaltungsaufwand generiert, anstatt in echte Umweltschutzmassnahmen zu investieren.
Deshalb sage ich klar Nein zur ressourcenverschwendenden «Klimaschutz»-Initiative und wünsche mir stattdessen mehr erneuerbare Energie, effizientere Technologien und keine unnötigen, neuen Gesetze.
Robert Vogt
Landrat, Gemeinderat Allschwil,
Dipl. Bau- und Energieingenieur
