JA zur Parkraumbewirtschaftung in Allschwil, NEIN zur 99%-Initiative, JA zur «Ehe für alle»

Die Allschwilerinnen und Allschwiler haben heute Ja zur Parkraumbewirtschaftung in unserer Gemeinde gestimmt. Die 99-Prozent-Initiative der JUSO wurde in Allschwil klar abgelehnt. Wir sind froh über dieses Abstimmungsergebnis und die Bevölkerung hat sich deutlich für den Wirtschaftsstandort Allschwil ausgesprochen. Zudem wurde mit einer klaren Mehrheit der Weg zur Heirat für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.

Allschwil sagt klar Ja zur Parkraumbewirtschaftung
Mit 4’091 Ja gegen 2’786 Nein Stimmen sagt die Allschwiler Stimmbevölkerung klar Ja zur flächendeckenden Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Allschwil. “Ich bin über den Ausgang der Abstimmung in Allschwil hocherfreut” äussert sich Parteipräsident Martin Münch.

Keine Chance für 99-Prozent-Initiative
Das Allschwiler Stimmvolk liess sich einmal mehr nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten täuschen, sondern erkannte, dass die Initiative für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung ein echtes Problem darstellte. Die 99%-Initiative hätte nicht nur diejenigen betroffen, auf die sie angeblich abzielte - die reichsten 1% - sondern auch Unternehmer, KMU und Start-ups, Landwirte, Hausbesitzer und Kleinanleger. Mit der deutlichen Ablehnung dieser extremen Initiative zeigen die Allschwilerinnen und Allschwiler ihre breite Unterstützung für das Unternehmertum, für einen wettbewerbsfähigen und attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz. Die FDP Allschwil-Schönenbuch, zu deren Werten der Zusammenhalt gehört, wird sich auch weiterhin gegen diese Art von linker Initiative stellen, die keine Probleme löst, sondern die Bevölkerung spaltet.

Ja zur Ehe für alle
Dank des deutlichen Ja zur «Ehe für alle» setzt Allschwil ein klares Zeichen, dass alle Paare die gleichen Rechte und Pflichten haben, unabhängig davon, ob sie hetero- oder homosexuell sind. Aus liberaler Sicht ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Der Staat hat nicht moralisierend in unser Privatleben einzugreifen. Folgerichtig sollen darum auch gleichgeschlechtliche Paare die Zivilehe eingehen können und den Zugang zur Adoption und zur Samenspende erhalten. Die Ehe für alle trägt der neuen gesellschaftlichen Realität Rechnung. 

Nun gilt es, eine weitere Ungleichbehandlung in der Zivilehe zu beseitigen: Verheiratete Paare sind heute gegenüber unverheirateten Paaren steuerlich benachteiligt. Hier schafft die Initiative der FDP zur Individualbesteuerung Abhilfe: Sie fordert, das Einkommen einer Person in der Ehe einzeln zu besteuern. 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.