Bereits seit längerer Zeit wird über einen Systemwechsel bei der Organspende diskutiert. Die FDP hat dazu selber vor beinahe zehn Jahren eine Motion im Nationalrat eingereicht. Das Ziel war dabei die Einführung der Widerspruchslösung. Nachdem im Frühjahr 2019 eine Volksinitiative zu diesem Thema eingereicht wurde, hat das Parlament eine Kompromisslösung erarbeitet. Diese sieht grundsätzlich vor, dass jede Person Organspender wird, die dem nicht ausdrücklich widerspricht. Sie enthält aber auch ein Vetorecht für Angehörige, die eine Organentnahme verweigern können, wenn der Wille des Verstorbenen unklar oder unbekannt ist. Die Initianten haben daraufhin ihre Initiative zugunsten dieser Änderungen des Transplantationsgesetzes zurückgezogen. Dass wir über diese Änderungen nun dennoch abstimmen, ist einem Referendum aus konservativen Kreisen zu verdanken.
Wir unterstützen die Änderungen, denn laut Umfragen befürworten etwa vier Fünftel der Bevölkerung die Organspende. Trotzdem lassen sich längst nicht alle Personen als Spender eintragen – auch, weil sie sich mit dem Thema nicht auseinandersetzen. Durch die erweiterte Widerspruchslösung wird erreicht, dass sich jede Person mit dem Thema Organspende befassen muss um so einen informierten Entscheid fällen zu können. Es besteht dabei kein Zwang, Spender zu werden und man kann jederzeit auf seinen Entscheid zurückkommen. Diese Lösung ist ausgewogen und überlässt den Entscheid weiterhin jedem Einzelnen. Sie führt gleichzeitig zu einer Erhöhung der Spenderquote und rettet somit Menschen, die dringend auf Ersatzorgane angewiesen sind. Die FDP empfiehlt Ihnen daher, diesen Änderungen am 15. Mai zuzustimmen.
