Durch die aktuell zur Diskussion stehende globale Mindeststeuer für Unternehmen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren von der OECD eingeführt wird, gerät die Schweiz in einen stärkeren internationalen Wettkampf um die besten Firmen und Arbeitsplätze. Wir müssen daher nicht nur neue Anreize schaffen um diese im Land halten zu können, sondern auch überflüssige Steuern und Abgaben aufheben um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Emissionsabgabe, welche in Europa sonst kaum noch erhoben wird, ist eine solche Steuer. Die FDP fordert deren Abschaffung schon länger - nun scheint auch die Mehrheit des Parlamentes diese Ansicht zu vertreten.
Als besonders stossend erachten wir den Umstand, dass die Steuer nur auf Eigenkapital erhoben wird. Nimmt ein Unternehmen hingegen Fremdkapital auf, zum Beispiel in der Form eines Kredites, entfällt die Emissionsabgabe. Dies hält von Investitionen ins Eigenkapital ab – wer sich verschuldet wird belohnt!
Ausserdem müssen Unternehmen gerade in Krisenzeiten ihr Eigenkapital erhöhen um Verluste auszugleichen, das zeigt sich auch historisch. In anderen Krisenjahren (z.B. 2001 oder 2008) waren die Einnahmen aus der Emissionsabgabe rund doppelt so hoch wie in wirtschaftlich guten Jahren. Gerade KMU oder Start-Ups bekommen solche zusätzlichen Kosten schnell zu spüren und mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer werden sich diese künftig genau überlegen, ob sie sich in der Schweiz und besonders in der Region Basel niederlassen wollen. Wir befürworten daher die Abschaffung dieser unsinnigen Abgabe und empfehlen Ihnen am 13. Februar ein Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben.
