Die Gletscherinitiative fordert eine Treibhausgasreduktion auf Netto-Null bis 2050 durch schädliche und übertriebene Massnahmen. Die FDP stellt sich daher hinter den direkten Gegenvorschlag, welcher vom Parlament ausgearbeitet wurde und zu dessen Gunsten die Gletscherinitiative bedingt zurückgezogen wurde. Mit dem Gegenvorschlag werden zwar die Ziele der Initianten übernommen, gleichzeitig aber auf Verbote verzichtet und mehr Spielraum bei der konkreten Umsetzung belassen. Das Rahmengesetz setzt ausserdem auf Innovation und Eigeninitiative: Mit dem Technologie- und Innovationsprogramm wird die Schweizer Wirtschaft im Strukturwandel mit insgesamt 1.2 Mrd. CHF unterstützt, was den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz stärkt. Ausserdem werden mit dem «Sonderprogramm Heizungsersatz» 2 Mrd. CHF zur flächendeckenden Heizungssanierung zur Verfügung gestellt. Verzichtet wurde jedoch auf einen starren, linearen Absenkungspfad, der stattdessen durch erreichbare Zwischenziele ersetzt wurde.
Aus Sicht der FDP ist dieses Gesetz zwar nicht perfekt, es stellt jedoch einen gutschweizerischen Kompromiss dar, bei dem alle Seiten Abstriche hinnehmen mussten, ohne dabei aber das Netto-Null-Ziel aus den Augen zu verlieren. Denn letztlich ist der Klimawandel eine grosse Herausforderung für uns alle und der Handlungsbedarf unbestritten.
Die FDP Baselland empfiehlt das Klimaschutzgesetz bei lediglich einer Gegenstimme deutlich zur Annahme. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir uns 2022 noch gegen die kantonale Gesetzesinitiative «Klimaschutz» gestellt haben, mit der Begründung, dass ein koordiniertes Handeln auf Bundesebene sinnvoller ist (Parteibeitrag im AWB vom 04.02.22). Nun liegt eine sinnvollere Lösung vor, weswegen wir Ihnen am 19. Juni ein Ja zum Klimaschutzgesetz empfehlen.
