JA zum Covid-19-Gesetz

Die Coronapandemie stellt unser Leben seit über einem Jahr völlig auf den Kopf. Viele von uns mussten zum Teil grosse Einschränkungen in Kauf nehmen um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Am härtesten bekamen die Massnahmen nicht zuletzt diejenigen zu spüren, die deswegen ihrer Arbeit gar nicht mehr oder nur noch sehr beschränkt nachgehen konnten und können. Um diese einschneidenden finanziellen Folgen für die grosse Zahl an betroffenen Personen schnell und unbürokratisch zu mildern, hat der Bundesrat vor einem Jahr von seiner verfassungsmässigen Notrechtskompetenz Gebrauch gemacht. Das daraus resultierende Gesetz ist seit vergangenem Herbst in Kraft und die allermeisten Regelungen sind bis Ende 2021 befristet. Trotzdem wurde dagegen das Referendum ergriffen, über welches wir am 13. Juni abstimmen werden.

Die Befürworter des Referendums argumentieren dabei mit einer Vielzahl an populistischen Schreckensszenarien und schüren damit Differenzen statt auf der Zielgeraden nochmal an das Füreinander zu appellieren. Weder droht uns ein Notstandsregime wie im Zweiten Weltkrieg, noch führt das Gesetz zu einer «permanenten Massenüberwachung» oder einer Entziehung der Grundrechte. Dass Letztere zum Schutze der Allgemeinheit eingeschränkt werden (z.B. die Versammlungsfreiheit) ist verfassungsmässig nicht nur zulässig, sondern in Krisensituationen wie der jetzigen gar geboten um nicht unnötig weitere Menschenleben zu gefährden. Zudem sichert das Gesetz Arbeitsplätze indem es vorübergehend die Lohnzahlungen bei Kurzarbeit sichert – Geringverdiener erhalten dabei sogar den vollen Erwerbsersatz.

Die Pandemie hat von uns allen viel gefordert. Mit einem JA zum Covid-19-Gesetz sorgen wir dafür, dass wir sie und ihre Folgen bestmöglich meistern werden.

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch

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