Bei einem Nein zum Ausbau von Frontex riskiert die Schweiz den Ausschluss aus Schengen/Dublin. Nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens vor einem Jahr wäre dies ein erneuter Rückschlag in den Beziehungen zur EU und würde die Schweiz weiter isolieren. Dass dies weitere negative Konsequenzen mit sich bringt, zeigen die schon heute spürbaren Folgen für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz, der seit dem Verhandlungsabbruch stark unter Druck geraten ist. Ein negativer Entscheid hätte aber auch direkte Auswirkungen auf unseren Alltag. Die Schweiz wird ihre Grenzen durch systematische Kontrollen wieder selber schützen müssen, was beträchtliche Mehrkosten verursachen und zu Staus an den Zöllen führen würde. Zudem wäre die Tourismusbranche, die sich von der Coronakrise gerade erst am Erholen ist, von einem Nein stark betroffen. Denn bei einem Ausschluss aus dem Schengenraum wäre in der Schweiz auch das Schengen-Visum nicht mehr gültig, welches unkompliziertes Reisen in den Mitgliedstaaten ermöglicht und daher für amerikanische oder asiatische Touristen äusserst attraktiv ist.
Mitunter die grössten Auswirkungen hätte eine Ablehnung jedoch auf den Asyl- und Sicherheitsbereich. Es ist bekannt, dass das Schengener Informationssystem die Polizeiarbeit und insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Polizeibehörden massiv erleichtert und damit die innere Sicherheit der Schweiz erhöht. Der Zugang zu diesen Daten und Instrumenten sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Deswegen befürworten wir den Ausbau von Frontex und empfehlen am 15. Mai ein Ja zu dieser Vorlage.
