Einwohnerrat vom 12.12.2013

UnS, Palliativmedizin, Wohnen für alle

Das dringliche Postulat der EVP an der gestrigen Einwohnerratssitzung mit dem Antrag bei der Baueingabe für das Bildungs- und Begegnungszentrum Gartenhof (Projekt „Unser neues Schulhaus“) eine Kostenreduktion von mindestens 10 Millionen Franken vorzunehmen war für die FDP Fraktion klar formal unzulässig und hätte dem Volkswillen widersprochen. So hat es auch das Büro vom Einwohnerrat gesehen, da ja der Verpflichtungskredit vom Einwohnerrat und die Vorlage Unser neues Schulhaus UnS an der Urne angenommen worden sind.
Der Gemeinderat hat das Bauprojekt UnS am 4. Dezember 2013 genehmigt, das Baugesuch ist eingereicht worden und der Spatenstich für das neue Schulhaus wird auf den 30. Juni 2014 terminiert.

Die FDP Fraktion hat dem Postulat der Fraktion GLP/BDP für eine Bedürfnis- und Umsetzungsabklärung im Bereich Palliativmedizin bew. Palliative Care in der Gemeinde Allschwil nicht zugestimmt. Der Verwaltungsaufwand dafür erachteten wir als zu umfangreich und kostspielig. Die FDP Fraktion hat für eine Umwandlung in eine Interpellation plädiert, diese wurde aber von der Postulantin J. Misslin abgelehnt. Wir sehen die Palliativ Pflege als kantonale und nicht als kommunale Aufgabe an. Die Mehrheit im Einwohnerrat hat das Postulat überwiesen mit 14 ja / 9 nein / 8 Enthaltungen.

 

Die FDP Fraktion hat das Postulat der SP "Wohnen für alle - Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete" klar abgelehnt. Für die FDP ist dies eine Einschränkung in den freien Markt und wir wehren uns gegen solche regulierende Eingriffe. Der Einwohnerrat war auch unserer Ansicht und hat das Postulat nicht überwiesen mit 17 nein / 13 ja / 1 Enthaltung.