Wir haben bereits in der Ausgabe vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass von den Gegnern der Vermögenssteuerreform erneut nur ideologisch und nicht sachorientiert argumentiert wird. In der Abstimmungsbroschüre ist beispielsweise zu lesen, dass die Befürchtung unbegründet sei, dass vermögende Personen aus dem Baselbiet abwandern um ihr Steuerdomizil in steuergünstigere Kantone zu verlagern. Eine Begründung für diese Aussage sucht man, wenig überraschend, vergebens. Die Behauptung erscheint auch reichlich abenteuerlich. Warum sollten vermögende Personen lieber hohe Steuern bezahlen als die weniger vermögenden?
Dem Tax Monitor der Credit Suisse war im Juni zu entnehmen, dass unser Kanton je nach Vermögenssituation steuertechnisch der unattraktivste der Schweiz ist und bei mittleren und hohen Vermögen konstant die hintersten Plätze belegt. Wenn wir auf diesen hohen Steuersätzen beharren «weil die es sich ja leisten können», riskieren wir deren Wegzug und stehen schlussendlich mit leeren Händen und deutlich geringeren Steuereinnahmen da. Die Folgen wären Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen bei Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen – betroffen wäre also diejenige Bevölkerungsschicht, die aufgrund der äusseren Umstände zurzeit sowieso schon gebeutelt ist. Der linken Ratsseite scheint das egal zu sein, Hauptsache die ideologische Ausrichtung stimmt.
Dem laufenden Wahlkampf wird viel geopfert. Was nicht geopfert werden sollte, ist die Vernunft und die Ausrichtung der eigenen Politik an realen Sachverhalten. Wir setzen uns darum für diese dringend nötige Reform ein und empfehlen Ihnen, diese am 27. November anzunehmen.
