Dank der klaren Zustimmung der Baselbieter Stimmbevölkerung kann der Regierungsrat bei Bedarf eine Deponieabgabe erheben, wenn zu viel Baumaterial deponiert wird.
Die Aufbereitung von Aushubmaterial wird daher in naher Zukunft an Bedeutung gewinnen. Bereits heute gibt es in der Region einige Recyclinganlagen, die angeliefertes Abbruchmaterial zerkleinern, waschen und in den Baustoffkreislauf zurückführen. Im Gegensatz dazu sind regionale Deponien für Aushubmaterial, sogenannte Inertstoffdeponien, inzwischen voll ausgelastet und damit rar geworden. Um den Baustoffkreislauf möglichst zu schliessen ist es daher wichtig, dass die Wiederverwendung von Abbruchmaterial bei Bedarf gestärkt werden kann.
Die Einführung dieser Gesetzesvorlage hat in den meisten Parteien eine breite Zustimmung gefunden. Ich bin sehr erleichtert, dass auch die Stimmberechtigten diese Einschätzung gestützt haben.
Robert Vogt, Gemeinderat und Landrat FDP Allschwil-Schönenbuch
