AWB 4/2020: Amtsgeheimnis per Notrecht aufgehoben?
Amtsgeheimnis per Notrecht aufgehoben?
Als Einwohnerrätin habe ich den Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Allschwil aus dem Leserbrief des Gemeindepräsidiumskandidaten Christoph Morat erfahren. Das widerspricht klar den politischen Regeln. Die Jahresrechnung untersteht immer noch dem Amtsgeheimnis. Am letzten Samstag habe ich Christoph Morath bei seinem Kleinsteinkauf im Coop Dorf getroffen und ihn darauf angesprochen. Seine Antwort hat mich in Staunen versetzt. Wegen der Notlage seien in Allschwil die Vertraulichkeit der Gemeinderatsgeschäfte und die Kommissionsgeheimnisse der Kommissionen aufgehoben. Ich kann das nicht glauben, noch weniger, weil Allschwil der einzige Ort in der Schweiz wäre, wo die Amtsgeschäfte der Exekutive wegen dem Coronavirus öffentlich wären. Ich möchte wissen, ob es sich hier nicht um den unerlaubten Gebrauch von Insiderwissen handelt, weshalb ich den Gemeinderat und das Einwohnerratsbüro direkt angefragt habe. Ich bin gespannt auf die offiziellen Antworten.
