AWB 31.1.2014, von Martin Münch

Abstimmungsempfehlungen der FDP

 

Es geht Schlag auf Schlag, und wieder steht eine wichtige Abstimmung vor der Tür. Diesmal können wir über die FABI-Vorlage, die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ und die SVP-Abschottungsinitiative abstimmen.

Die FABI-Vorlage ist ein Gegenvorschlag des Bundesrates zur Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur. Mit dieser Vorlage wird endlich auch der dringend benötigte Ausbau des Regionalverkehrs bei uns im Kanton Baselland möglich. Zudem sichert die Vorlage auch den Unterhalt des öffentlichen Verkehrs, der vor allem in der Region Basel ein wichtiger Bestandteil unseres Alltags bildet. Das alles kostet natürlich Geld und mit der Vorlage wird die Finanzierung garantiert und gesichert. Wir empfehlen ein klares JA zur Annahme dieser Vorlage.

Die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ können wir nicht unterstützen. Schwangerschaftsabbrüche sollen die Frauen selber bezahlen oder eine Zusatzversicherung abschliessen. Zudem wird in der Initiative nicht geklärt, in welchen Ausnahmefällen die Abtreibung doch von der Grundversicherung übernommen werden soll. Will man die Zahl der Abtreibungen verringern dann ist das hier nicht der richtige Weg. Stimmen Sie NEIN und zwingen Sie die Frauen nicht in die Illegalität, wenn sie dann doch mal abtreiben müssen.

Die SVP-Initiative „gegen Masseineinwanderung“ ist in aller Munde. Es ist unbestritten, dass immer mehr Ausländer in der Schweiz arbeiten und hier leben. Aber eben, sie arbeiten hier. Sie tragen zum Wohlstand der gesamten Bevölkerung bei, zahlen in die Sozialkassen ein und bezahlen Steuern. Wir müssen aufpassen, Probleme der Asylpolitik nicht mit Arbeitsmarktpolitik zu vermischen. Legen Sie ein NEIN in die Urne.

 

Martin Münch, Pressestelle FDP Allschwil Schönenbuch