AWB 29.9.2017, von Martin Münch (Parteibeitrag)

Trocken, sonnig mit wenig Wolken


Es war kantonal ein sehr trockenes Abstimmungswochenende: Initiative für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat, Streichung der Privatschulbeiträge, Initiative für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung und das Tramprojekt Margarethenstich. Trotzdem war

es wichtig, dass gerade der Gegenvorschlag zur Initiative für gesunde Staatsfinanzen angenommen wurde. Damit erhält der Kanton nun ein modernes Steuerungsinstrument, das die Steuerung der Ein- und Ausgaben über eine Zeitspanne von 8 Jahren erlaubt. Bisher galt, seltsamerweise, ein viel kürzerer Zeitraum. Es sollte doch klar sein, dass längerfristig geplant werden muss um z.B. Investitionen zu tätigen. Allschwil plant übrigens bereits seit einiger Zeit längerfristig und war dem Kanton damit um mehrere Schritte voraus. Auch erfreut können wir sein über die Annahme der Streichung der Privatschulbeiträge. Das Giesskannenprinzip, sprich die Auszahlung von 2500 Franken pro Schülerin und Schüler, gehört nun endlich der Vergangenheit an. Aus unserer Sicht schade ist die Ablehnung des Margarethenstichs. Er wäre eine Möglichkeit gewesen, den öffentlichen Verkehr zu optimieren. Leider ging es im Abstimmungskampf aber mehrheitlich um die gefährdete Schneckenart als um die Sache. Vielleicht haben die Bürgerinnen und Bürger aber auch genug Ausgaben für den ÖV gesprochen und es wäre eine Grenze überschritten worden.

 

Martin Münch, Präsident FDP Allschwil Schönenbuch