Abstimmungsempfehlungen der FDP

Vor uns liegt ein umkämpftes Abstimmungswochenende mit emotionalen Vorlagen. Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte dies unbedingt noch machen. Um die Entscheidung zu vereinfachen, machen wir Sie gene mit unseren Parolen vertraut. 

Wir unterstützen die beiden AHV-Vorlagen und empfehlen Ihnen zweimal ein Ja einzulegen. Der Grund ist unter anderem der dringende Reformbedarf aufgrund der steigenden Lebenserwartung bei gleichzeitiger Abnahme der Anzahl Erwerbstätiger. Dies bringt die AHV zunehmend in ein Ungleichgewicht. Mit der Angleichung des Rentenalters und einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die AHV vorübergehend entlastet. Dies gibt Parlament und Regierung die nötige Zeit um die schwierige Frage der langfristigen Sicherung der AHV zu beantworten.

Die Massentierhaltungsinitiative lehnen wir ab. Einerseits hat die Schweiz bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze. Andererseits würde sie bei einer Annahme die Beziehung zum europäischen Ausland erneut erschweren (lesen Sie dazu unseren Meinungsbeitrag im AWB oder auf unserer Homepage). Das Angebotsdiktat und damit die Einschränkung der Wahlfreiheit entspricht auch nicht den liberalen Werten der FDP.

Zuletzt unterstützen wir die Reform der Verrechnungssteuer. Dadurch wird eine Steuer abgeschafft, die in anderen Staaten gar nie existiert hat und darum den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächt. Dies ist auch darum wichtig, weil durch die OECD-Mindestbesteuerung der Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandorts geschadet wurde und selbstverschuldete Steuernachteile darum abgeschafft werden sollten.

 

Vorstand FDP Allschwil-Schönenbuch