Medienmitteilungen

25. November 2018

Die vergangene Abstimmung hat einmal mehr gezeigt wie gut unsere Demokratie doch funktioniert. Schade ist nur, dass diese vermehrt auftretenden radikalen Initiativen dem Standort Schweiz schaden. Eine unserer grossen Stärke im Vergleich zu allen anderen Ländern (die politische Stabilität und daher auch längerfristig klare Gesetzesgrundlagen) verliert langsam an Strahlkraft. Trotzdem ist es wichtig auch über solch kritische Themen wie die Selbstbestimmung vertieft zu diskutieren. Das eröffnet neue Perspektiven.

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5’000 neue Jobs!

Das war die Schlagzeile der letzten Woche. 5’000 neue Jobs am EuroAirport. Sieht ja auf den ersten Blick super aus. Auf den zweiten allerdings folgt die Ernüchterung. Was bedeuten 5’000 Jobs mehr am EuroAirport? Das bedeutet vor allem mehr Flüge, weil ja neu auch Langstreckenflüge im Billigst-Segment angeboten werden sollen. Das heisst aber wiederum mehr Flugbewegungen und nun muss ich ihnen, liebe Leserinnen und Leser, nicht mehr sagen um was es geht. Spätestens jetzt ist klar, dass 5'000 neue Jobs am EuroAirport unweigerlich auch zu mehr Fluglärm in Allschwil führen.

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Fair-Food? Ja, aber ...

Fair-Food! Das tönt sooooo gut, will doch jeder fair produzierte Lebensmittel. Die Initiative verlangt strenge Kontrollen im In- UND Ausland. Dass wir so etwas nicht zum Nulltarif erhalten ist ja wohl klar. Aber warum denn überhaupt eine Initiative? Wir haben bereits heute die Wahl, wir können fair produzierte Lebensmittel kaufen, und zwar in einer grossen Vielfalt. Das ist eine sehr gute Entwicklung und findet ganz ohne bürokratischen Aufwand, ohne exorbitante Preise und ohne Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten statt. Nun kommen aber die Grünen mit dieser Fair-Food Initiative, haben aber überhaupt keine Idee wie diese umzusetzen sei, der Bundesrat hingegen warnt eindringlich vor einer ausufernden Bürokratie.

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Fair-Food? Ja, aber ...

Fair-Food! Das tönt sooooo gut, will doch jeder fair produzierte Lebensmittel. Die Initiative verlangt strenge Kontrollen im In- UND Ausland. Dass wir so etwas nicht zum Nulltarif erhalten ist ja wohl klar. Aber warum denn überhaupt eine Initiative? Wir haben bereits heute die Wahl, wir können fair produzierte Lebensmittel kaufen, und zwar in einer grossen Vielfalt. Das ist eine sehr gute Entwicklung und findet ganz ohne bürokratischen Aufwand, ohne exorbitante Preise und ohne Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten statt. Nun kommen aber die Grünen mit dieser Fair-Food Initiative, haben aber überhaupt keine Idee wie diese umzusetzen sei, der Bundesrat hingegen warnt eindringlich vor einer ausufernden Bürokratie.

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Klare Kompetenzen schaffen

«Beirat Bildung» oder «Bildungsrat» tönt nach einerlei oder zumindest so ähnlich, dass man geneigt sein könnte, die Unterschiede zu verkennen. Doch worin unterscheiden sich die beiden Behörden überhaupt? Der heutige Bildungsrat hat im Bereich der Volksschule und der Sekundarstufe II die Aufgaben, zuhanden des Regierungsrates oder der zuständigen Direktion zu allen wichtigen Fragen im Bildungswesen Stellung zu nehmen. Er beschliesst die Stufenlehrpläne und die Stundentafeln der einzelnen Schularten sowie die obligatorischen Lehrmittel der Volksschule. Er ist im bestehenden System neben dem Regierungsrat sozusagen ein zweites Entscheidorgan im Bildungswesen. Der künftige Beirat Bildung dagegen soll die Bildungsdirektion bei wichtigen Fragen der Weiterentwicklung des Bildungswesens kompetent beraten und zuhanden des Regierungsrats Stellungnahmen zum Erlass von Stundentafeln und Lehrplänen abgeben.

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