Medienmitteilung
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Volksinitiative für Schuldenbremse eingereicht

Die FDP Allschwil hat heute die Volksinitiative für eine Schuldenbremse in
Allschwil eingereicht. Die Präsidentin der FDP Allschwil Ornella Schneider
und der Einwohnerrat und Mitinitiant Siro Imber haben die über 500
Unterschriften dem Gemeindepräsidenten Dr. Anton Lauber und der
Gemeindeverwalterin Sandra Steiner übergeben. Für die FDP Allschwil ist der
heutige Tag ein grosser Erfolg. Die FDP dankt allen Mitunterzeichnern und
Unterstützern.

Die Initiative will denn Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt von 10
Jahren auf 100 % fixieren. Das bedeutet, dass keine Schulden mehr gemacht
werden dürfen. In Notsituationen kann eine Mehrheit von zwei Dritteln des
Parlamentes die Schuldenbremse jeweils für ein Jahr aussetzten. Damit es
keine Steuererhöhungen geben kann, ist mit der Initiative eine
Steuererhöhung nur noch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln des Parlamentes
zulässig. Diese Bestimmung ist nötig, weil bei der Festsetzung des
Steuerfusses der Gemeinde das übergeordnete kantonale Recht die Mitsprache
des Volkes verbietet.

Allschwil, den 11. September 2009

FDP ALLSCHWIL-SCHÖNENBUCH

Kontaktperson:
Siro Imber, Einwohnerrat FDP
078 850 90 82, 061 481 09 08