FDP will Gartisparkplätze für Allschwil

Der Standortfaktor, in Allschwil auf den öffentlichen Strassen fast überall unbeschränkt und kostenlos parkieren zu können, ist nicht zu unterschätzen. Die Bevölkerung stört sich daran, für das Parkieren auf bereits durch Steuern bezahlten Strassen Gebühren bezahlen zu müssen.

In Basel werden stufenweise alle weissen Zonen aufgehoben. D.h. immer mehr Autos werden als Ausweichstandorte in den Vororten parkieren. Binningen, Muttenz und Brisfelden arbeiten ebenfalls daran, ihren Parkraum nur noch beschränkt zugänglich zu machen. Dadurch wird der Druck auf die grenznahe Gemeinde Allschwil zunehmen. Die Einwohner von Allschwil werden in der eigenen Gemeinde benachteiligt.

In Allschwil gibt es nun die Forderung, ebenfalls ein solches Parkregime einzuführen. Gewisse Kreise erhoffen sich dadurch mehr Staatseinnahmen mittels Gebühren.

Die FDP hat in ihrem Positionspapier zu den Gemeindewahlen 2007 deshalb festgehalten:  „Ja zu Gratisparkplätzen für Anwohner“.

Die FDP will:

1.       Anwohner und ansässige Unternehmen sollen immer genügend Parkierungsmöglichkeiten haben.

2.       Anwohner und ansässige Unternehmen dürfen nicht mit neuen Gebühren und Bürokratie belastet werden.

Die  FDP fordert deshalb:

1.       Wo es wirklich nötig ist, sollen blaue Zonen eingeführt werden. In diesen können Anwohner und ansässige Unternehmen ihr Auto mit Parkkarte unbeschränkt abstellen. Die Parkkarte gilt in ganz Allschwil.

2.       Das Parkieren ist für Anwohner und ansässige Unternehmen kostenlos. Es wir lediglich eine einmalige Schreibgebühr von unter 40 Franken pro Autonummer verlangt. Die Karte ist solange gültig, wie das Auto in Allschwil immatrikuliert ist. Für Besucher wird ein fairer und tiefer Tarif angeboten. Die Besucherkarten werden z.B. an den neuen BVB-Billetautomaten verkauft.

3.       Die Grundsätze des Parkraumreglementes und der Parkraumverodrdnug der Gemeinde Binningen sind für Allschwil umzusetzen.

Die FDP wird so vorgehen:

1.       Sollte der Einwohnerrat eine Variante vorschlagen, die sich nicht mit den FDP-Forderungen deckt, wird die FDP das Referendum gegen das Parkraumregelemt ergreifen oder es im Einwohnerrat dem Behördenreferendum unterstellen.

2.       Die FDP behält sich dann vor, mittels einer Volksinitiative dem Volk ein eigenes Regelement vorzuschlagen.

VORSTAND DER FDP ALLSCHWIL-SCHÖNENBUCH

Kontaktperson:

Siro Imber, Einwohnerrat FDP

078 850 90 82, 061 481 09 08